Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869. (3)

                                                             —  500  —

    Ist  ein  Mitrheder  mit  Leistung  seines  Beitrags  in  Verzug  und  wird  das
Geld  von  Mitrhedern  für  ihn  vorgeschossen,  so  ist  er  denselben  von  Rechtswegen
  zur  Entrichtung  von  Zinsen  von  dem  Zeitpunkt  der  Vorschüsse  an  verpflichtet.
  Ob  durch  einen  solchen  Vorschuß  ein  Pfandrecht  an  der  Schiffspart  des
säumigen  Mitrheders  erworben  wird,  ist  nach  den  Landesgesetzen  zu  beurtheilen.
Auch  wenn  ein  Pfandrecht  nicht  erworben  ist,  wird  durch  den  Vorschuß  ein
versicherbares  Interesse  hinsichtlich  der  Schiffspart  für  die  Mitrheder  begründet.
Im  Falle  der  Versicherung  dieses  Interesses  hat  der  säumige  Mitrheder  die  Kosten
derselben  zu  ersetzen.

                                                                  Artikel  468.

      Wenn  eine  neue  Reise  oder  wenn  nach  Beendigung  einer  Reise  die  Reparatur
  des  Schiffs  oder  wenn  die  Befriedigung  eines  Gläubigers  beschlossen
worden  ist,  welchem  die  Rhederei  nur  mit  Schiff  und  Fracht  haftet,  so  kann
jeder  Mitrheder,  welcher  dem  Beschlusse  nicht  zugestimmt  hat,  sich  von  der
Leistung  der  zur  Ausführung  desselben  erforderlichen  Einzahlungen  dadurch  befreien,
  daß  er  seine  Schiffspart  ohne  Anspruch  auf  Entgelt  aufgiebt.

Der  Mitrheder,  welcher  von  dieser  Befugniß  Gebrauch  machen  will,  muß
dies  den  Mitrhedern  oder  dem  Korrespondentrheder  innerhalb  dreier  Tage
nach  dem  Tage  des  Beschlusses  oder,  wenn  er  bei  der  Beschlußfassung  nicht
anwesend  und  nicht  vertreten  war,  innerhalb  dreier  Tage  nach  der  Mittheilung
des  Beschlusses  gerichtlich  oder  notariell  kundgeben.

Die  aufgegebene  Schiffspart  fällt  den  übrigen  Mitrhedern  nach  Verhältniß
  der  Größe  ihrer  Schiffsparten  zu.

                                                        Artikel  469.

  Die  Vertheilung  des  Gewinnes  und  Verlustes  geschieht  nach  der  Größe
der  Schiffsparten.

Die  Berechnung  des  Gewinnes  und  Verlustes  und  die  Auszahlung  des
etwaigen  Gewinnes  erfolgt  jedesmal,  nachdem  das  Schiff  in  den  Heimathshafen
zurückgekehrt  ist,  oder  nachdem  es  in  einem  anderen  Hafen  seine  Reise  beendigt
hat  und  die  Schiffsmannschaft  entlassen  ist.

   Außerdem  müssen  auch  vor  dem  erwähnten  Zeitpunkte  die  eingehenden
Gelder,  insoweit  sie  nicht  zu  späteren  Ausgaben  oder  zur  Deckung  von  Ansprüchen
  einzelner  Mitrheder  an  die  Rhederei  erforderlich  sind,  unter  die  einzelnen
  Mitrheder  nach  Verhältniß  der  Größe  ihrer  Schiffsparten  vorläufig  vertheilt
  und  ausgezahlt  werden.

                                                     Artikel  470.

    Jeder  Mitrheder  kann  seine  Schiffspart  jederzeit  und  ohne  Einwilligung
der  übrigen  Mitrheder  ganz  oder  theilweise  veräußern.

      Ein  gesetzliches  Vorkaufsrecht  steht  den  Mitrhedern  nicht  zu.  Es  kann
jedoch  die  Veräußerung  einer  Schiffspart,  in  Folge  welcher  das  Schiff  das
Recht,  die  Landesflagge  zu  führen,  verlieren  würde,  rechtsgültig  nur  mit  Zu-                                                                                                                                            stim-