Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1911 (88)

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verfügung  der  Ministerien  der  Justiz,  der  auswärtigen  Aungrlegenheiten,  Verkehrsabteilung,
des  Innern,  des  nirchen=  und  Schulwesens  und  der  Finanzen,
betreffend  die  Annahme  von  Banknoten  bei  den  Staatskassen.  Vom  1.  März  1911.
Sämtliche  Staatskassenstellen  werden  hiemit  ermächtigt  und  angewiesen,  künftig
die  Banknoten
der  Württembergischen  Notenbank  in  Stuttgart,
der  Bayerischen  Notenbank  in  München,
der  Sächsischen  Bank  in  Dresden,
der  Badischen  Bank  in  Mannheim
bei  allen  den  Neunwert  der  Noten  erreichenden  oder  übersteigenden  Zahlungen  und  im
übrigen  insoweit  in  Zahlung  zu  nehmen,  als  die  Barmittel  und  die  Zahlungsbedürfnisse
der  Kasse  das  Herausgeben  des  Überschusses  über  die  Schuldigkeit  gestatten.
Die  Verfügung  der  Ministerien  der  auswärtigen  Angelegenheiten,  des  Innern
und  der  Finanzen,  betreffend  die  Annahme  von  Banknoten  bei  den  Staatskassen,  vom
1.  März  1876  (Reg.  Bl.  S.  92)  ist  aufgehoben.

Stuttgart,  den  1.  März  1911.
Schmidlin.  Weizsäcker.  Pischek.  Fleischhauer.  G  eßler.

Verfügung  des  Iunstizministeriums,
betreffend  die  Vollziehung  der  Freiheitsstrasen.  Vom  15.  März  1911.
Im  Interesse  der  Geschäftsvereinfachung  erhält  der  §  10  Abs.  2  der  Verfügung
des  Justizministeriums  vom  16.  Dezember  1902,  betreffend  die  Vollziehung  der  Freiheitsstrafen,
  Reg.  Bl.  S.  584,  Amtsbl.  S.  149,  folgende  Fassung:

Sollten  von  den  Strafvollstreckungsbehörden  Einweisungen  veranlaßt  werden,
die  den  Vorschriften  der  §§  1  bis  9  zuwiderlaufen,  so  haben  die  Strafanstaltsverwaltungen
  hievon  unmittelbar  dem  Justizministerium  Kenntnis  zu  geben.

Stuttgart,  den  15.  März  1911.
Schmidlin.