258  III.  Buch.  Die  Interessengemeinschaft  des  völkerrechtl.  Staatenverbands.

spruch  zu  bemessende  Entschädigung.  Wird  im  Verfahren.  von  dem  Ge
richtshofe  das  Schiff  endgültig  verurteilt,  so  soll  es  als  gute.  Prise
des  aufbringenden  Kreuzerschiffes  erklärt  werden.

Kapitel  IV  handelt  von  den  Bestimmungsländern,
deren  Einrichtungen  das  Bestehen  der  Haussklaverei
gestatten.  Diese  Mächte  verpflichten  sich,  soweit  sie  die  Generalakte
  unterzeichnet  haben,  Einfuhr,  Durchfuhr,  Ausfuhr  von  afrikanischen
  Sklaven,  sowie  den  Handel  mit  diesen  zu  verhindern.  Die
Signatarmächte  erkennen  den  hohen  Wert  des  türkischen  Gesetzes
vom  4./16.Dezember  1889  über  die  Verhinderung  des  Sklavenhandels
an  „und  sie  halten  sich  versichert,  daß  wirksame  Überwachungsmaßregeln
  von  den  ottomanischen  Behörden  werden  getroffen  werden,  besonders
  an  der  Westküste  Arabiens  und  auf  den  Straßen,  welche  diese
Küste  mit  den  übrigen  Gebieten  Seiner  Kaiserlichen  Majestät  in  Asien
in  Verbindung  setzen“.  Der  Schah  von  Persien  und  der  Sultan  von
Zanzibar  versprechen  ebenfalls,  die  geeigneten  Vorbeugungsmaßregeln
zu  treffen.  |

In  Kapitel  V  ist  die  Rede  von  dem  internationalen  maritimen
Bureau  in  Zanzibar  und  dem  Spezialbureau  in  Brüssel  (oben  $  19  II  ?),
sowie  von  dem  Schutz  der  in  Freiheit  gesetzten  Sklaven.

Kzpitel  VI  betrifft  die  bereits  besprochene  Überwachung  und  Einschränkung
  des  Handels  mit  Spirituosen  (oben  $  34  1  und  2).

Ein  VI.  Kapitel  enthält  die  Schlußbestimmungen.

Zu  erwähnen  wäre  noch,  daß  Frankreich  (Gesetz  vom  23.  Dezember
  1891)  die  Generalakte  nur  mit  Ausschluß  gewisser  Bestimmungen
ratifiziert  hat  (Protokoll  vom  2.  Januar  1892  in  N.R.G.2.s.  XXII  259).
Die  ausgeschlossenen  Artikel  sind  die  Art.21  bis  23,  42  bis  61.  Sie
beziehen  sich  auf  die  verdächtige  Zone,  aus  welcher  der  Umkreis  von
Madagaskar  ausgeschieden  werden  soll,  auf  die  Sistierung  verdächtiger
  Schiffe  urfd  auf  das  Untersuchungs-  und  Spruchverfahren  bei  Aufbringung
  von  Schiffen  ®).

Die  Brüsseler  Generalakte  ist  am  2.  April?)  1892  in  Kraft  getreten.


5.  Seit  dem  Jahre  1890  haben  verschiedene  Einzelverträge  die  Brüsseler
Generalakte  ergänzt.

Von  besonderer  Wichtigkeit  ist  der  Vertrag  Großbritanniens  mit
‘Ägypten  vom  21.November  1895  (N.R.G.2.s.  XXIII  166).

6)  Vgl.  R.J.  XXIV  206.  Die  Haltung  Frankreichs  ist  auch  von  französischen
Schriftsteliern,  z.  B.  von  M&rignhao,  scharf  getadelt  worden.

7)  Fleischmann  245  Note  32.  Über  ihre  Ergebnisse  vgl.  R.  G.  XV  131,  *