Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1865. (49)

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14.  Luxemburg,  vermöge  seines  Vertrages  mit  Preußen  und  den  übrigen
Mitgliedern  des  Zollvereines  vom  26./31.  Dezember  1853,  wegen  Fortdauer
  des  Anschlusses  des  Großherzogthumes  Luxemburg  an  das  Zollsystem
Preußens  und  der  übrigen  Staaten  des  Zollvereines;

15.  die  freie  Hanse-Stadt  Bremen,  vermöge  ihrer  Verträge  mit  Hannover
vom  29.  September  1854  und  mit  Preußen,  Hannover,  Kurhessen  und
den  übrigen  Mitgliedern  des  Zollvereines  vom  26.  Januar  1856  in  Beziehung
  auf  die  in  diesen  Verträgen  näher  bezeichneten  Gebietstheile;

16.  Schaumburg-Lippe,  vermöge  seines  Vertrages  mit  Hannover  vom  21.
März  1865.

Sollte  einer  der  vorgedachten  Verträge  vor  oder  nach  Ausführung  des  gegenwärtigen
  Vertrages  ablaufen,  ohne  daß  er  ausdrücklich  oder  stillschweigend  erneuert
würde,  so  werden  sich  die  kontrahirenden  Regierungen  hiervon  gegenseitig  Mittheilung
  machen.

Die  Hannover-Braunschweigischen  Kommunion-Besitzungen  werden  hinsichtlich
aller  aus  dem  gegenwärtigen  Vertrage  herrührenden  Rechte  und  Verbindlichkeiten
eben  so  betrachtet,  als  wenn  sie  einen  Theil  des  Königreiches  Hannover  bildeten.

Artikel  3.

Von  dem  Gesammtvereine  bleiben  vorläufig  ausgeschlossen  diejenigen  einzelnen
Landestheile  der  kontrahirenden  Staaten,  welche  sich  ihrer  Lage  wegen  zur  Aufnahme
  in  den  Gesammterein  nicht  eignen.

Hierbei  werden  jedoch  in  Beziehung  auf  die  schon  bisher  zum  Zollvereine  gebörigen
  Staaten  diejenigen  Anordnungen  aufrecht  erhalten,  welche  rücksichtlich  des
erleichterten  Verkehres  der  ausgeschlossenen  Landestheile  mit  dem  Hauptlande  gegenwärtig
  bestehen.

Weitere  Begünstigungen  dieser  Art  können  nur  im  gemeinschaftlichen  Einverständnisse
  der  Vereinsglieder  bewilligt  werden.

Zur  Zeit  sind  vom  Gesammtvereine  ausgeschlossen:

1.  preußische  Landestheile,  und  zwar:  die  Ortschaften  Drenikow,  Porep  und
Suckow,  die  Kolonie  und  das  Erbpachts-Vorwerk  Groß-Menow,  die  Rittergüter  und
Dörfer  Zettemin  mit  Peenwerder,  Duckow,  Rottmannshagen,  Rützenfelde,  Karlsruh
und  Pinnow;

2.  hannoversche  Landestheile,  und  zwar:  der  Hafenort  Geestemünde,  das  Fort
Wilhelm  in  Bremerhaven,  die  Elbinseln  Altenwerder,  Krusenbusch,  Finkenwerder,