Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1848. (9)

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Artikel  39.

Die  Staats-Schulden-Tilgungo-Commission
  ist  mit  dem  Vollzuge  dieser  Anordnung
  in  Artikel  25.  27.  30.  32.  33.  36.
und  37.  beauftragt.

Die  näheren  Bestimmungen  über  deren
Durchführung  wird  eine  Instruktion  enthalten.


Artikel  40.

Die  Bestimmung  des  Artikel  23.  bezüglich
  der  Ablösung  nach  dem  18fachen  Betrage
  gilt  auch  von  den  Grundrenten  in
der  Pfalz,  auf  welchen  Regierungsbezirk

Gegeben  München,  den  4.  Juni  1848.

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die  übrigen  Normen  dieses  Geseßzes  keine
Anwendbarkeit  haben.

Artikel  11.

Vorstehendes  Gesetz  ist  in  allen  den
Theilen,  wo  es  Bestimmungen  der  Verfassungs-Urkunde
  abindert,  ganz  so  #u  betrachten,
  als  ob  es  der  Verfassungs-Urkunde
selbst  einverleibt  wäre.Z

Dasselbe  ist  durch  das  Gesetzblatt
bekannt  zu  machen,  und  Unsere  Socaatsminister
  des  Innern  und  der  Finanzen  sind
mit  dessen  Vollzuge  beauftragt.

Maximilian.

v.  Thon-Dittmer.  Heintz.  Lerchenfeld.  Weiehaupl.  Graf  v.  Pray.  v.  Stranß,  Staatsrath.

Nach  dem  Befehle  Seiner  Majestät  des  Königs:
der  geheime  Secretär  des  Staatörathes,
Rath  SFeb.  von  Kobell.

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