Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1870-1871. (22)

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der  Bundesrath  zur  Vorbereitung  der  Arbeiten  ohne  den  Relchstag,  letzterer  aber  nicht  ohne
den  Bundesrath  berufen  werden.

Artikel  14.

Die  Berufung  des  Bundesrathes  muß  erfolgen,  sobald  sie  von  einem  Drittel  der
Stimmenzahl  verlangt  wird.

Artikel  15.
Der  Vorsitz  im  Bundesrathe  und  die  Leitung  der  Geschäfte  steht  dem  Bundeskanzler
zu,  welcher  vom  Präsidium  zu  ernennen  ist.
Derselbe  kann  sich  durch  jedes  andere  Mitglied  des  Bundesrathes  vermöge  schriftlicher
Substitution  vertreten  lassen.

Artikel  16.
Das  Präsidium  hat  die  erforderlichen  Vorlagen  nach  Maßgabe  der  Beschlüsse  des
Bundesrathes  an  den  Reichstag  zu  bringen,  wo  sie  durch  Mitglieder  des  Bundesrathes  oder
bucch  besondere  von  letzterem  zu  ernennende  Commissarien  vertreten  werden.

Artikel  17.

Dem  Präsidium  steht  die  Ausfertigung  und  Verkündigung  der  Bundesgesetze  und  die
Ueberwachung  der  Ausführung  derselben  zu.  Die  Anordnungen  und  Verfügungen  des  Bundespräsidiums
  werden  im  Namen  des  Bundes  erlassen  und  bedürfen  zu  ihrer  Gültigkeit  der
Gegenzeichnung  des  Bundeskanzlers,  welcher  dadurch  die  Verantwortlichkeit  übernimmt.

Artikel  18.

Das  Präsidlium  ernennt  die  Bundesbeamten,  hat  dieselben  für  den  Bund  zu  vereidigen
und  erforderlichen  Falles  ihre  Entlassung  zu  verfügen.

Artikel  19.
Wenn  Bundesglieder  ihre  verfassungsmäßigen  Bundespflichten  nicht  erfüllen,  so  können
sie  dazu  im  Wege  der  Execution  angehalten  werden.  Diese  Execution  ist
#a)  in  Betreff  militärischer  Leistungen,  wenn  Gefahr  im  Verzuge,  von  dem  Bundesfeldherrn

  anzuordnen  und  zu  vollziehen,
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