Contents : Blätter für Rechtsanwendung. XXXI. Band. (31)

Schlägerei  und  Körperverletzung.  Kompetenz.  389

Geschäften  überhaupt  und  zunächst  beauftragt
sind  (S.  12  der  Vollzugsvorschriften  vom  13.  März
1830  Regbl.  S.  441),  so  daß  es  nicht  darauf  ankömmt,
  ob  einzelne  Handlungen  irgendwo  anders
z.  B.  vor  dem  Rekrutirungsrathe  oder  bei  derjeuigen
  Militärabtheilung,  welcher  ein  Konskribirter  vorläufig
  zugetheilt  wurde,  vorzunehmen  sind,  indem
auch  hiemit,  wie  §.  8  des  HEG.,  dann  die  S§.  98,
99  Abs.  2,  102,  117  der  Vollzugsvorschriften  entnehmen
  lassen,  die  Thätigkeit  der  Konfskriptionsbe-=hörde
  noch  keineswegs  abgeschlossen  ist,  —  daß  vielmehr
  alle  Zuwiderhandlungen  gegen  das  Heerergänzungsgesetz
  als  am  Sitze  der  Konskriptionsbehörde
begangen  zu  erachten  sind;  womit  auch  die  bisherigen
  Entscheldungen  des  obersten  Gerichtshofes  insbesondere
  auch  diejenige  vom  13.  März  und  15.
Mai  1863  (gZeitschr.  f.  Ges.-G.  u.  Rechtspfl.
Bd.  X  S.  277  u.  469)  üÜbereinstimmen,  indem
auch  hier  die  betreffenden  Uebertretungen  als  am  Sitze
der  Konskriptionsbehörden  begangen  erachtet  wurden.
E.  H.  v.  7.  Aug.  1865  UB.  Nr.  55.

CLXXX.

Eine  im  Verlaufe  einer  Schlägeret  von  einer  einzelnen
Person  begangene,  bestimmte  Körperverletzung  ist  mit  der
Schlägerei  nicht  eine  und  dieselbe  That,  und  die  Theilnehmer
an  der  Schlägerei  tbeilen  nicht  nothwendig  den  für  die
Körperverletzung  begründeten  Gerichtsstand  1).

Das  k.  Bezirksgericht  Kempten  hat  auf  Grund
der  gegen  den  Söldnerssohn  Gebhard  Schmid  und
den  beurlaubten  Soldaten  des  k.  1.  Uhlanenregimentes
  Martin  Schneider  wegen  Mißhandlung  der
Wirthsehefran  Magalena  Osterrieder  von  Lauch-%%

  bierüber  Zeitschr.  G.  u.  RPfl.  Bd.  X

S.  465  ff.,  676  ff.;  Bd.  Kee.  385  ff.  u.  Bd.  XII