Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  2372.  -
Die  Vortheile,  welche  sich  aus  dem  Wegfall  eines  Vermächtnisses  oder  einer
Auflage  oder  aus  der  Ausgleichungspflicht  eines  Miterben  ergeben,  gebühren  dem
Käufer.

§.  2373.

Ein  Erbtheil,  der  dem  Verkäufer  nach  dem  Abschlusse  des  Kaufes  durch
Nacherbfolge  oder  in  Folge  des  Wegfalls  eines  Miterben  anfällt,  sowie  ein  dem
Verkäufer  zugewendetes  Vorausvermächtniß  ist  im  Zweifel  nicht  als  mitverkauft  anzusehen.
  Das  Gleiche  gilt  von  Familienpapieren  und  Familienbildern.

§.  2374.

Der  Verkäufer  ist  verpflichtet,  dem  Käufer  die  zur  Zeit  des  Verkaufs  vorhandenen
  Erbschaftsgegenstände  mit  Einschluß  dessen  herauszugeben,  was  er  vor  dem
Verkauf  auf  Grund  eines  zur  Erbschaft  gehörenden  Rechtes  oder  als  Ersatz  für  die
Zerstörung,  Beschädigung  oder  Entziehung  eines  Erbschaftsgegenstandes  oder  durch
ein  Rechtsgeschäft  erlangt  hat,  das  sich  auf  die  Erbschaft  bezog.

§.  2375.

Hat  der  Verkäufer  vor  dem  Verkauf  einen  Erbschaftsgegenstand  verbraucht,
unentgeltlich  veräußert  oder  unentgeltlich  belastet,  so  ist  er  verpflichtet,  dem  Käufer
den  Werth  des  verbrauchten  oder  veräußerten  Gegenstandes,  im  Falle  der  Belastung
die  Werthminderung  zu  ersetzen.  Die  Ersatzpflicht  tritt  nicht  ein,  wenn  der  Käufer
den  Verbrauch  oder  die  unentgeltliche  Verfügung  bei  dem  Abschlusse  des  Kaufes  kennt.

Im  Uebrigen  kann  der  Käufer  wegen  Verschlechterung,  Unterganges  oder  einer  aus
einem  anderen  Grunde  eingetretenen  Unmöglichkeit  der  Herausgabe  eines  Erbschaftsgegenstandes
  nicht  Ersatz  verlangen.

§.  2376.

Die  Verpflichtung  des  Verkäufers  zur  Gewährleistung  wegen  eines  Mangels
im  Rechte  beschränkt  sich  auf  die  Haftung  dafür,  daß  ihm  das  Erbrecht  zusteht,  daß
es  nicht  durch  das  Recht  eines  Nacherben  oder  durch  die  Ernennung  eines  Testamentsvollstreckers
  beschränkt  ist,  daß  nicht  Vermächtnisse,  Auflagen,  Pflichttheilslasten,
Ausgleichungspflichten  oder  Theilungsanordnungen  bestehen  und  daß  nicht  unbeschränkte
Haftung  gegenüber  den  Nachlaßgläubigern  oder  einzelnen  von  ihnen  eingetreten  ist.

Fehler  einer  zur  Erbschaft  gehörenden  Sache  hat  der  Verkäufer  nicht  zu  vertreten.

§.  2377.

Die  in  Folge  des  Erbfalls  durch  Vereinigung  von  Recht  und  Verbindlichkeit
oder  von  Recht  und  Belastung  erloschenen  Rechtsverhältnisse  gelten  im  Verhältnisse
zwischen  dem  Käufer  und  dem  Verkäufer  als  nicht  erloschen.  Erforderlichen  Falles
ist  ein  solches  Rechtsverhältniß  wiederherzustellen.