Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1902. (36)

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(Nr.  2880)  Bekanntmachung  über  die  Verlegung  der  deutsch-österreichischen  Grenze  längs
des  Przemsa-Flusses.  Vom  7.  Juni  1902.

Der  Gebietsaustausch  zwischen  Preußen  und  Oesterreich,  zu  dem  das  Reich
mit  Gesetz  vom  22.  Januar  d.  J.  (Reichs-Gesetzbl.  1902  S.  31)  seine  Zustimmung
ertheilt  hat,  ist  nach  Maßgabe  des  nachstehend  abgedruckten,  in  Wien  am
19.  Januar  1898  mit  Oesterreich-Ungarn  abgeschlossenen  Vertrags  erfolgt.

Der  Vertrag  ist  ratifizirt  worden.  Der  Austausch  der  Ratifikationsurkunden
  hat  in  Wien  am  2.  d.  M.  stattgefunden.  In  den  beiderseitigen
Ratifikationsurkunden  ist  eine  im  Eingange  des  Vertrags  enthaltene  Ungenauigkeit
  dahin  berichtigt  worden,  daß  dort  hinter  den  Worten  „Grenzrezesses  vom“
statt  „6.  Dezember  1742“  zu  lesen  ist:  „,28.  August  1818".

Berlin,  den  7.  Juni  1902.

Der  Reichskanzler.
Graf  von  Bülow.

 

Seine  Majestät  der  Deutsche  Kaiser,  König  von  Preußen,  im  Namen  des
Deutschen  Reichs,  einerseits,  und  Seine  Majestät  der  Kaiser  von  Oesterreich,
König  von  Böhmen  etc.,  und  Apostolischer  König  von  Ungarn,  andererseits,
haben,  nachdem  der  Przemsa-Fluß,  welcher  in  Gemäßheit  des  zwischen  Preußen
und  Oesterreich  abgeschlossenen  Grenzrezesses  vom  6.  Dezember  1742  einen  Theil
der  Landesgrenze  der  beiderseitigen  Staaten  bildete,  neuerdings  auf  gemeinschaftliche
  Kosten  beider  Staaten  in  der  Strecke  von  Slupna  bis  zu  seinem  Einfluß
in  die  Weichsel  begradigt  und  regulirt  worden,  beschlossen,  eine  den  dadurch  veränderten
  örtlichen  Verhältnissen  entsprechende  anderweitige  Festsetzung  der  gemeinschaftlichen
  Landesgrenzlinie  eintreten  zu  lassen  und  haben  zu  diesem  Zwecke  Unterhandlungen
  eröffnen  lassen  und  zu  Bevollmächtigten  ernannt:  

Seine  Majestät  der  Deutsche  Kaiser,  König  von  Preußen:
Allerhöchstihren  außerordentlichen  und  bevollmächtigten  Botschafter  bei
Seiner  Majestät  dem  Kaiser  von  Oesterreich,  König  von  Böhmen  etc.)
und  Apostolischen  König  von  Ungarn,  Herrn  Dr.  jur.  Grafen  Philipp
zu  Eulenburg,  Freiherrn  von  und  zu  Hertefeld,  Ritter  des  Kronen-Ordens
  I.  Klasse,  des  Rothen  Adler-Ordens  II.  Klasse  mit  dem  Stern,