Full text : Archiv für öffentliches Recht.Neunter Band. (9)

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Staats-Angehörigkeit  v.  1.  Juni  1870),  um  ihnen  die  Theilnahme
an  den  Wohlthaten  der  Anstalt  zu  sichern.

Seit  dem  1.  April  1885  unterliegen  auch  uneheliche,  sowie
an  körperlichen  oder  geistigen  Gebrechen  leidende  Kinder  jener
Fürsorge,  was  eine  nicht  unerhebliche  Entlastung  der  allgemeinen
Armenpflege  zur  Folge  hatte.  Bei  rechtsgültigem  Anerkenntniss  der
Vaterschaft  tritt  dagegen  die  Anstalt  nur  bei  nachgewiesener
Mittellosigkeit  des  ausserehelichen  Vaters  ein.  Jene  Ausdehnung
umfasst  auch  diejenigen  unehelichen  und  gebrechlichen  Waisenkinder
  der  Provinz  Rheinhessen,  welche  seither  auf  Kosten  des
rheinhessischen  Fonds  für  Findel-  und  verlassene  Kinder  (Decret
v.  17./5.  1809,  Consularbeschluss  v.  25.  Floreal  VIII,  Ges.  v.
t.  Frimaire  V  in  Bulletin  des  Lois  Serie  II  No.  94,  Kaiserl.  Decret
v.  30.  Termidor  XII,  Erlass  der  Regierung  in  Mainz  v.  21.iXI.
1820).  Für  die  Aufnahme  dieser  besonderen  Kategorie  von  Waisenkindern
  und  die  Einstellung  eines  erhöhten  Betrages  in  das  Staatsbudget
  war  die  Erwägung  massgebend,  dass  der  rheinhessische
Provinzialfonds  keineswegs  primär  die  Verpflichtung  zur  Versorgung
  der  unehelichen  Kinder  hatte,  die  Unterstützung  vielmehr
nur  auf  einer  von  den  Verwaltungsbehörden  angenommen  Praxis
beruhte.

Von  dem  Principe  der  Familienpflege  kann  nur  bei  verwahrlosten
  Kindern  abgewichen  werden;  hier  wird  die  Unterbringung
in  Rettungs-  und  Erziehungsanstalten  ausnahmsweise  gestattet,
(lie  Landeswaisenkasse  leistet  einen  Zuschuss  von  120  Mk.,  ebenso
bei  auf  Grund  des  Gesetzes  v.  11.  Juni  1887  in  Zwangserziehung
untergebrachten  Waisenkindern.

Die  Auswahl  der  Pflegeltern  richtet  sich  nach  den  ın
88  9—12  der  Dienstanweisung  enthaltenen  bewährten  Grundsätzen,
diie  Pflichten  der  Pilegeltern  sind  in  den  Pflegverträgen  (s.  Anh.  II)
vereinbart,  sie  beziehen  sich  auf  Ernährung  und  Pflege,  Erziehung,
Ueberwachung  des  Schulbesuches,  Bekleidung  u.  s.  w.  Als  Kostund
  Erziehungsgeld  erhalten  die  Pflegeltern  in  den  Landgemeinden
30—  100  Mk.  jährlich,  in  den  Städten  110—130  Mk.  wobei  eine  Abstufung
  nach  dem  Lebensalter  nicht  stattfindet).  Die  Auszahlung

1)  Vom  nächsten  Etatsjahre  an  werden  die  Sätze  erhöht.