Nr.
Kostenpflichtige Sache.
l
Mindest-Höchst-Bemerkungen.
—1
□O0
10.
11.
12.
13.
e) Recursverfahren und Verfahren auf Beschwerden
bis zu Eröffnung der höheren Entscheidung in
den Fällen a, b, c, d..
f sonstige Amtshandlungen in Erpropriationssachen
Immobiliar-Brandversicherungssachen:
Reclamationsverfahren nach 8 42 des Gesetzes vom
23. August 1862*) . .
Bundesund Staatsangehörigkeits- Sachen:
a) die der Ertheilung von N zinralsationsurkünden
vorausgehenden Verhandlungen
b) die der Ertheilung von Entlassungsurkunden vorausgehenden
Verhandlungen, soweit sie nach
§ 11 der Ausführungsverordnung vom 24. December
1870 kostenfrei zu expediren sind
Jc) die der Ertheilung von Staatsangehörigkeitsbescheinigungen
vorausgehenden Erörterungen
und Verhandlungen
Zeugnisse, Erlaubnißscheine und andere Beur.
kundungen, welche unter keine speciellere Rubrik fallen
Verpflichtungen, soweit dieselben überhaupt kostenpflichtig
sein können .
Straferlaß-, Strafminderungs- und Strafverwandlungs.
Sachen:
Verhandlungen, Verfügungen 2c.
a) wenn die Verwaltungsbehörde erster Instanz selbst
auf das Gesuch Entschließung fassen kann
b) wenn an die Oberbehörde Bericht zu erstatten ist
#) bei Geldstrafen bis 75 Mark oder Haftstrafen
bis zu 3 Wochen. -
6) bei höheren Geld= oder Haftstrafen
Zahlungsauflagen wegen rückständiger Kosten und
Strafen
Zahlungsauflagen wegen rückständiger Stoats=Communal=
Parochial-Schul= und Armenkassen-
*) Das Citat des Gesetzes wird si
stand ändern.
Betrag.
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1
3 — bis30—O
2— 20—
5— 20—
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Z— — —
50 2
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1.— 10—
50 1—
1— 2—
2—. 10—
0 — 2—
ch mit dem Inkrafttreten des in Aussicht stehenden neuen
Werden von der Oberbehörde
nachträgliche Amtshandlungen
angeordnet, so darf
für die letzteren, abgesehen
von den baaren Verlägen,
an Kosten nur so viel liquidirt
werden, als nach Abzug
des vor dem Berichts-Gesetzes
über diesen Gegen-
