Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1903. (37)

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Die  sämmtlichen  Beamten  der  unter  der  Leitung  der  Generaldirektien
stehenden  Eisenbahnen  sind  ohne  Unterschied  des  Ortes  ihrer  Anstellung  rück—
sichtlich  der  Disziplin  ausschließlich  den  vorgesetzten  Eisenbahndisziplinarbehörden
und  den  betreffenden  Disziplinarvorschriften,  im  Uebrigen  aber  den  Gesetzen  und
Behörden  des  Landes  unterworfen,  in  welchem  sie  ihren  Wohnsitz  haben,  be—
ziehungsweise  Handlungen  vornehmen.

Wird  die  Verhaftung  eines  im  Gebiete  des  Großherzogthums  Luxemburg
bei  den  im  Artikel  1  bezeichneten  Eisenbahnstrecken  angestellten  Bediensteten  wegen
Verbrechen,  Vergehen  oder  Uebertretungen  von  luxemburgischen  Behörden  verfügt,
  so  werden  die  letzteren  auf  die  Erfordernisse  des  Eisenbahndienstes  Rücksicht
nehmen  und,  soweit  es  nach  den  Umständen  irgend  thunlich  ist,  die  nächstvorgesetzte
  Eisenbahnbehörde  so  zeitig  von  der  beabsichtigten  Verhaftung  in  Kenntniß
setzen,  daß  der  etwa  nöthige  Stellvertreter  noch  rechtzeitig  in  den  Dienst  eingewiesen
  werden  kann.

Artikel  6.

Die  Dienstkleidung  der  im  Großherzogthume  Luxemburg  stationirten
Beamten  wird  mit  Ausnahme  der  Vorstöße  und  der  Nationalkokarde  die  der
Beamten  der  Kaiserlichen  Generaldirektion  sein.  «

Artikel  7.

Die  Vorschriften  und  Tarife  für  den  Personen-,  Gepäck-,  Güter=  und
Viehverkehr  auf  den  Eisenbahnen  im  Großherzogthume  Luxemburg  werden  fortdauernd
  in  Uebereinstimmung  gehalten  werden  mit  den  jeweilig  auf  den  Eisenbahnen
  in  Elsaß-Lothringen  in  Geltung  stehenden  Vorschriften  (Verkehrsordnung)
und  Tarifen.

Die  Kaiserliche  Generaldirektion  der  Eisenbahnen  wird  die  für  den  durchgehenden
  Verkehr  und  zur  Herstellung  ineinandergreifender  Fahrpläne  nöthigen
Personen-=  und  Schnellzüge  sowie  die  zur  Bewältigung  des  Güterverkehrs  nöthigen
Güterzüge  einführen,  auch  direkte  Abfertigungen  im  Personen=  und  Güterverkehr
unter  Gestattung  des  Ueberganges  der  Transportmittel  von  einer  Bahn  auf  die
andere  gegen  die  übliche  Vergütung  einrichten  und  es  unausgesetzt  ihre  Sorge
sein  lassen,  den  Verkehr  auf  den  Wilhelm-Luxemburg-Eisenbahnen  zu  heben  und
u  beleben.

Für  die  Zulassung  und  den  Betrieb  von  Anschlußgeleisen  sollen  die  Normen
maßgebend  sein,  die  in  Artikel  25  Abs.  5  u.  s.  w.  des  für  die  Prinz-Heinrich
Eisenbahnen  geltenden  Lastenhefts  (cahier  des  charges)  vom  35
vorgesehen  sind.

Artikel  8.

Die  Kessel  und  maschinellen  Anlagen  der  Eisenbahnwerkstätten  sowie  die
Eisenbahnbetriebsmittel  werden,  wenn  sie  von  deutschen  Behörden  geprüft  find,
in  Luxemburg  zugelassen,  ohne  daß  eine  weitere  Revision  durch  luxemburgische
Behörden  zu  erfolgen  hat.