Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38)

120  XVI.

84.

Bis  zur  nächsten  regelmäßigen  Erneuerungswahl  des  Gemeinderats  Neckargemünd  treten
diesem  zwei  vom  Gemeinderat  Kleingemünd  aus  seiner  Mitte  gewählte  Vertreter  als  weitere
Mitglieder  bei.

Bis  zur  nächsten  regelmäßigen  Erneuerungswahl  des  Bürgerausschusses  von  Neckargemünd
treten  diesem  acht  weitere  Mitglieder  bei,  welche  von  den  Bürgern  und  wahlberechtigten  Einwohnern
  von  Kleingemünd  zu  wählen  sind.

Im  Falle  des  nach  der  Eingemeindung  eintretenden  Ausscheidens  eines  der  genannten
Vertreter  von  Kleingemünd  wählt  der  Bürgerausschuß  von  Neckargemünd  einen  Ersatzmann
aus  der  Zahl  der  in  Kleingemünd  wohnenden  wahlfähigen  Bürger  und  Einwohner.

5.

Die  Bestimmung  in  Artikel  49  Absatz  1  des  Gesetzes  vom  7.  Mai  1858,  die  neue
Katastrierung  alles  landwirtschaftlichen  Geländes  im  Großherzogtum  betreffend,  findet  im  vorliegenden
  Falle  keine  Anwendung.

§  6.

Das  Ministerium  des  Innern  und  das  Ministerium  der  Finanzen  sind  mit  dem  Vollzuge
beauftragt.

Gegeben  zu  Schloß  Baden,  den  12.  Juni  1906.

Friedrich.

Schenkel.  Auf  Seiner  Königlichen  Hoheit  höchsten  Befehl:
Hardeck.

Bekanntmachung.
(Vom  18.  Juni  1906.)

Die  Ausführung  des  Reichsgesetzes,  betreffend  die  Zigarettensteuer.

Die  Erhebung  und  Verwaltung  der  Zigarettensteuer  nach  den  Bestimmungen  des  Reichsgesetzes,
  betreffend  die  Zigarettensteuer,  vom  3.  Juni  1906  (Reichsgesetzblatt  Seite  631)  und
nach  den  dazu  vom  Bundesrat  erlassenen  Ausführungsvorschriften  vom  16.  Juni  1906  gehört,
wie  die  Besorgung  der  Tabaksteuergeschäfte,  zur  Aufgabe  der  Bezirksfinanzstellen  (Hauptsteuerämter
  und  Finanzämter),  die  auch  die  Geschäfte  der  Hebestellen  zu  besorgen  haben.  Für
den  Bezirk  des  Finanzamtes  Mannheim  erledigt  das  Hauptsteueramt  Mannheim  die  Geschäfte.
Als  Hebestellen  kommen  außerdem  neben  den  Hauptzollämtern  noch  die  übrigen  Zollstellen  in
Betracht,  bei  denen  der  Zigarettensteuer  unterliegende  Waren  zur  Eingangsabfertigung  gelangen.