Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1905. (39)

Reichs-Gesetzblatt

Nr. 10.  

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  Änderung  des  §  113  des  Gerichtsverfassungsgesetzes.  S.  179.  —  Bekanntmachung,
  betreffend  die  Anlegung  von  Mündelgeld  in  Schuldverschreibungen  des  Fürstlich  Waldeckischen
  Domaniums.  S.  180.

 

 

  

 

 

 

 

(Nr.  3109.)  Gesetz,  betreffend  Änderung  des  §  113  des  Gerichtsverfassungsgesetzes.  Vom
20.  März  1905.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:

An  die  Stelle  des  §  113  Abs.  1  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  treten
folgende  Vorschriften:

Zum  Handelsrichter  kann  jeder  Deutsche  ernannt  werden,  welcher
das  dreißigste  Lebensjahr  vollendet  hat  und  als  Kaufmann,  als  Vorstand
  einer  Aktiengesellschaft,  als  Geschäftsführer  einer  Gesellschaft  mit
beschränkter  Haftung  oder  als  Vorstand  einer  sonstigen  juristischen  Person
in  das  Handelsregister  eingetragen  ist  oder  eingetragen  war.

Zum  Handelsrichter  soll  nur  ernannt  werden,  wer  in  dem  Bezirke
der  Kammer  für  Handelssachen  wohnt  oder,  wenn  er  als  Kaufmann
in  das  Handelsregister  eingetragen  ist,  dort  eine  Handelsniederlassung
hat;  bei  Personen,  die  als  Vorstand  einer  Aktiengesellschaft,  als  Geschäftsführer
  einer  Gesellschaft  mit  beschränkter  Haftung  oder  als  Vorstand
  einer  sonstigen  juristischen  Person  in  das  Handelsregister  eingetragen
  sind,  genügt  es,  wenn  die  Gesellschaft  oder  juristische  Person
eine  Niederlassung  in  dem  Bezirke  hat.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin  im  Schloß,  den  20.  März  1905.

(L.  S.)  Wilhelm.

Graf  von  Bülow.

 

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Reichs-Gesetzbl.  1905.  29
Ausgegeben  zu  Berlin  den  25.  März  1905.