Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1905. (39)

—  182  —

 § 4.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  die  Erhebung  der  nach  §  4  des  Gesetzes,
betreffend  die  Feststellung  des  Reichshaushalts-Etats  für  das  Rechnungsjahr  1904
(Reichs-Gesetzbl.  S.  171),  vorläufig  gestundeten  Matrikularbeiträge  auch  für  das
Rechnungsjahr  1905  auszusetzen,  bis  der  zur  Deckung  des  Bedarfs  nach  den
wirklichen  Ergebnissen  des  Reichshaushalts  für  die  Rechnungsjahre  1904  und  1905
erforderliche  Betrag  festgestellt  ist.

Insoweit  die  von  den  Bundesstaaten  aufzubringenden  Matrikularbeiträge
für  das  Rechnungsjahr  1905  den  Betrag  von  213 250  000  Mark  übersteigen,
wird  der  Reichskanzler  ermächtigt,  deren  Erhebung  vorerst  für  dieses  Rechnungsjahr
  auszusetzen,  bis  der  zur  Deckung  des  Bedarfs  für  dasselbe  nach  den  wirklichen
Ergebnissen  des  Reichshaushalts  erforderliche  Betrag  festgestellt  ist.

§ 5.
Der  diesem  Gesetz  als  zweite  Anlage  beigefügte  Besoldungs-Etat  für  das
  Reichsbankdirektorium  für  das  Rechnungsjahr  1905  wird  auf  169  500  Mark

festgestellt.
§  6.

Diejenigen  Stellen  des  Landheeres,  der  Marine  und  des  Reichsmilitärgerichts,
  welche  unter  A  1  bis  8  des  durch  das  Gesetz,  betreffend  den  Servistarif
und  die  Klasseneinteilung  der  Orte,  vom  6.  Juli  1904  Reichs-Gesetzbl.  S.  272)

festgestellten  Servistarifs  fallen,  sind  aus  der  dritten  Anlage  ersichtlich.

§ 7.

Von  dem  nach  China  entsandten  Ostasiatischen  Expeditionskorps  verbleibt
ein  aus  Militärpersonen  des  Friedens-  und  des  Beurlaubtenstandes  der  einzelnen
Heereskontingente  bestehender  Teil,  die  Ostasiatische  Besatzungsbrigade,  zur  vorübergehenden
  Besetzung  chinesischen  Gebiets  in  Ostasien,  ist  aber,  sobald  sie  ihre
Aufgabe  erfüllt  haben  wird,  aufzulösen.  Die  Verwaltung  wird  durch  den
Bundesstaat  Preußen  geführt.

Die  nach  Deutschland  zurückkehrenden  Offiziere,  Unteroffiziere,  Kapitulanten,
Mannschaften  und  Beamten  des  Expeditionskorps  werden,  soweit  sie  nicht  sofort
in  offene  etatsmäßige  Stellungen  einrücken  können,  zunächst  überetatsmäßig  verpflegt
  und  rücken  beim  Freiwerden  etatsmäßiger  Stellen  in  solche  ein.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Gibraltar,  den  1.  April  1905.
(L.  S.)  Wilhelm.

Graf  von  Bülow.