Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917. (49)

—  Nr.  83  —  357

durch  diesen  Sachverständigen  finden  die  Bestimmungen  in  Absatz  2  entsprechende  Anwendung.
Die  aus  der  Gemeindekasse  zu  zahlende  Gebühr  des  Sachverständigen  bestimmt  der  Gemeinderat.

Durch  Gemeindebeschluß  mit  Staatsgenehmigung  kann  bestimmt  werden,  daß  die  Gebühr
(Absatz  3  und  4)  vom  Viehhalter  rückzuerheben  ist.

86.

Der  Selbstversorger  hat  innerhalb  drei  Tagen  nach  Feststellung  des  Schlachtgewichts
durch  den  Fleischbeschauer  oder  den  in  8  5  Absatz  4  bezeichneten  Sachverständigen  dem  Bürgermeisteramt
  anzuzeigen,  innerhalb  welcher  Zeit  er  die  Fleischvorräte  aus  der  Hausschlachtung
verwenden  will.  Für  diese  Zeit  erhält  er  für  sich  und  die  von  ihm  verköstigten  Personen
nur  so  viele  Fleischkarten,  als  ihm  nach  Abzug  der  Vorräte  noch  zustehen.  Unterläßt  der
Selbstversorger  die  Anzeige  in  der  vorgeschriebenen  Frist,  so  wird  unterstellt,  daß  er  für  die
Zeit  des  ordnungsgemäßen  Verbrauchs  seiner  Vorräte  aus  der  Hausschlachtung  auf  Fleischkarten
  verzichtet.

37.

Das  Fleisch  aus  Hausschlachtungen,  welche  ohne  Genehmigung  des  Kommunalverbands

vorgenommen  wurden,  ist  zugunsten  der  Gemeinde  durch  das  Bürgermeisteramt  einzuziehen.

88.

Der  Selbstversorger  hat  von  dem  durch  die  Hausschlachtung  von  Schweinen  gewonnenen
Fleisch  an  seinen  Kommunalverband  Speck  oder  Fett  in  guter  Beschaffenheit  in  folgenden
Mengen  abzugeben:
bei  einem  Schlachtgewicht  des  Schweines  von

mehr  als  120  bis  140  Pfund  einschließlich  2  Pfund,
„  „  110  „  160  „  »  ....4»
»»160Pfuudfürweitcrcangefangcneje20PfuudjerinPfundmehr.

Ist  das  Schwein  früher  zur  Zucht  benützt  worden,  so  sind  3  v.  H.  des  Schlachtgewichts
an  Speck  oder  Fett  abzuliefern.

Die  Verpflichtung  zur  Abgabe  von  Speck  oder  Fett  entsällt  bei  Hausschlachtungen  von
Schweinen  in  gewerblichen  Betrieben,  Krankenhäusern  und  ähnlichen  Anstalten,  die  vom
Kommunalverband  als  Selbstversorger  anerkannt  worden  sind,  und  durch  Selbstversorger,  denen
nach  den  geltenden  Vorschriften  bei  besonders  anstrengender  körperlicher  Arbeit  im  Verwaltungswege
  Fettzulagen  gewährt  werden  können  oder  zu  deren  Haushalt  solche  Personen  gehören.
Für  die  Abgabe  von  Speck  und  Feit  sind  die  um  30  „  für  das  Pfund  geminderten  Verbraucherhöchstpreise
  für  Speck  und  Fett  zu  bezahlen.

Die  Verwertung  des  abgegebenen  Fettes  und  Speckes  hat  nach  den  Weisungen  der  Landesfettstelle
  zu  erfolgen.  Der  Kommunalverband  ist  verpflichtet,  an  die  von  ihr  bestimmten  Stellen
die  empfangenen  Mengen  weiter  zu  leiten.  5