Reichs-Ges etzblatt. 
Nr. 5. 
                 
  
  
  
  
  
  
 
Inhalt: Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das 
Rechnungsjahr 1904. S. 20. — Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum 
Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1904. S. 31. 
  
  
  
(Nr. 3103.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts- 
Etat für das Rechnungsjahr 1904. Vom 10. Februar 1905. 
  
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen etc. 
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats 
und des Reichstags, was folgt: 
§ 1. 
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte zweite Nachtrag zum Reichshaus- 
halts-Etat für das Rechnungsjahr 1904 tritt dem Reichshaushalts-Etat für das 
Rechnungsjahr 1904 hinzu. 
§ 2. 
Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordent- 
licher Ausgaben die Summe von 74 155 330 Mark im Wege des Kredits flüssig 
zu machen. 
§ 3. 
Für alle Ausgaben, welche zu den Verwendungszwecken des im § 1 be- 
zeichneten Nachtrags-Etats bereits geleistet sind, wird dem Reichskanzler In- 
demnität erteilt. 
Die bereits geleisteten Ausgaben kommen auf den im § 2 bewilligten Kredit 
in Anrechnung. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin im Schloß, den 10. Februar 1905. 
(L. S.) Wilhelm. 
Graf von Bülow. 
  
 
Reichs- Gesetzbl. 1905. 
Ausgegeben zu Berlin den 14. Februar 1905.