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Reichs-Gesetzblatt.

Nr.  30.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Wetten  bei  öffentlich  veranstalteten  Pferderennen.  S.  595.

 

 



 

(Nr.  3150.)  Gesetz,  betreffend  die  Wetten  bei  öffentlich  veranstalteten  Pferderennen.  Vom
4.  Juli  1905.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:

§ 1.

Der  Betrieb  eines  Wettunternehmens  für  öffentlich  veranstaltete  Perderennen
  ist  nur  mit  Erlaubnis  der  Landes-Zentralbehörde  oder  der  von  ihr  bezeichneten
Behörde  zulässig.

§ 2.

Die  Erlaubnis  darf  nur  solchen  Vereinen  zur  Veranstaltung  von  Pferderennen
  erteilt  werden,  welche  nach  Maßgabe  der  vom  Bundesrate  zu  erlassenden
Ausführungsbestimmungen  die  Sicherheit  bieten,  daß  sie  die  ihnen  aus  dem  Betriebe
  des  Wettunternehmens  zufließenden  Einnahmen  ausschließlich  zum  Besten
der  Landespferdezucht  verwenden.

Die  Erlaubnis  kann  von  weiteren  Bedingungen  abhängig  gemacht,  jederzeit
beschränkt  oder  widerrufen  werden;  sie  muß  widerrufen  werden,  wenn  die  im
Abs.  1  bezeichnete  Sicherheit  nicht  mehr  besteht.

§ 3.

Das  geschäftsmäßige  Vermitteln  von  Wetten  für  öffentlich  im  In-  und
Auslande  veranstaltete  Pferderennen  ist  verboten.

Aufforderungen  und  Angebote  zum  Abschluß  oder  zur  Vermittelung  solcher
Wetten  sind  verboten,  wenn  sie  öffentlich  oder  durch  Verbreitung  von  Schriften
oder  anderen  Darstellungen  erfolgen.  Unter  dieses  Verbot  fallen  nicht  Ankündigungen
  eines  nach  diesem  Gesetz  erlaubten  Wettunternehmens.

Reichs-Gesetzbl.  1905.  96
Ausgegeben  zu  Berlin  den  8.  Juli  1905.