Reichs-Gesetzblatt

Jahrgang  1915
Nr.  11

Inhalt:  Bekanntmachung  über  Krankenversicherung  und  Wochenhilfe  während  des  Krieges.  S.  49.

 

(Nr.  4625)  Bekanntmachung  über  Krankenversicherung  und  Wochenhilfe  während  des  Krieges.
Vom  28.  Januar  1915.

Der  Bundesrat  hat  auf  Grund  des  §  3  des  Gesetzes  über  die  Ermächtigung
des  Bundesrats  zu  wirtschaftlichen  Maßnahmen  usw.  vom  4.  August  1914
(Reichs-Gesetzbl.  S.  327)  folgende  Verordnung  erlassen:

I

§ 1

Die  Vorschrift  des  §  3  des  Gesetzes,  betreffend  Erhaltung  von  Anwartschaften
  aus  der  Krankenversicherung,  vom  4.  August  1914  (Reichs-Gesetzbl.
S.  334)  gilt  auch  für  diejenigen,  welche  zur  Zeit  ihres  Eintritts  in  Kriegs-,
Sanitäts-  oder  ähnliche  Dienste  für  das  Reich  oder  die  österreichisch-ungarische
Monarchie  zwar  gemäß  §  313  der  Reichsversicherungsordnung  zur  Weiterversicherung
  berechtigt  waren,  von  dieser  Berechtigung  aber  keinen  Gebrauch  gemacht
  haben.

Die  Kasse  kann  die  im  Abs.  1  bezeichneten  Personen,  wenn  sie  sich  zum
Beitritt  melden,  ärztlich  untersuchen  lassen.  Eine  Erkrankung,  die  beim  Wiedereintritt
  in  die  Krankenversicherung  bereits  besteht,  begründet  für  diese  Krankheit
keinen  Anspruch  auf  Kassenleistung.

 

§ 2

Als  Hausgewerbtreibende  im  Sinne  der  statutarischen  Bestimmungen,  die
auf  Grund  des  §  3  des  Gesetzes,  betreffend  Sicherung  der  Leistungsfähigkeit  der
Krankenkassen,  vom  4.  August  1914  (Reichs-Gesetzbl.  S.  337)  erlassen  worden
sind  oder  noch  erlassen  werden,  gelten  auch  diejenigen,  welche  in  gleicher  Weise
wie  Hausgewerbtreibende  (§  162  der  Reichsversicherungsordnung),  aber  mit  der
Maßgabe  tätig  sind,  daß  sie  nicht  für  andere  Gewerbtreibende,  sondern  im  Auftrag
  und  für  Rechnung  des  Reichs,  eines  Bundesstaats,  eines  Gemeinde-Reichs-Gesetzbl.

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Ausgegeben  zu  Berlin  den  29.  Januar  1915.