100  Das  Vesche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Mai  13.)

beschließt.  Gegen  den  auf  Beschwerde  von  dem  Bezirksausschuß  oder  Provinzialrat
  gefaßten  Beschluß  ist  binnen  vier  Wochen  die  Klage  beim  Oberverwaltungsgericht
  zulässig,  die  jedoch  nur  darauf  gestützt  werden  kann,  daß
die  Aufgabe  den  Beteiligten  nicht  gesetzlich  obliegt.  (Der  letzte  Satz  ist
von  der  Kommission  neu  eingefügt.)  Nach  Ergänzung  des  mangelnden
Einverständnisses  der  Beteiligten  beschließt  der  Oberpräsident  über  die
Bildung  des  Zweckverbandes.

Die  Bestimmung  der  Regierungsvorlage,  daß  ein  Zweckverband
auch  gegen  den  Willen  der  Beteiligten  für  solche  Aufgaben,  die  sie  bereits
als  kommunale  freiwillig  übernommen  haben,  für  die  Elektrizitätsversorgung
und  die  öffentlichen  Verkehrseinrichtungen  indessen  auch  ohne  diese  Voraussetzung
  gebildet  werden  kann,  hat  die  Kommission  gestrichen.

Nach  §  1b  können  Gemeinden  mit  Gutsbezirken  auch  zur  gemeinschaftlichen
  Festsetzung  und  Durchführung  von  Straßen-  und  Baufluchtlinienplänen
  verbunden  werden.

Nach  §  lce  finden  die  vorstehenden  Bestimmungen  auch  auf  eine
Veränderung  in  der  Zusammensetzung  sowie  eine  Auflösung  des  Zweckverbandes
  Anwendung.

13.  Mai.  (Leipzig.)  Endgültige  Anerkennung  des  jungen
Kwilecki  als  Graf.

In  der  Revision  des  Grafen  Kwilecki  gegen  das  Urteil  des  ersten
Zivilsenats  des  Oberlandesgerichts  Posen  erkannte  der  vierte  Zivilsenat  des
Reichsgerichts  auf  Aufhebung  des  Urteils.  Das  Urteil  des  preußischen
Landgerichts  Lissa  von  1907  wird  dahin  abgeändert,  daß  die  Klägerin
Mayer  mit  ihrer  Klage  abgewiesen  wird.

13.  Mai.  (Preuß.  Abgeordnetenhaus.)  Zweite  Beratung
des  Zweckverbandsgesetzes  für  Groß-Berlin.

§  1  wird  in  der  Kommissionsfassung  angenommen.

(Absatz  1):  Die  Stadtkreise  Berlin,  Charlottenburg,  Schöneberg,  Rixdorf,
  Deutsch  Wilmersdorf,  Lichtenberg  und  Spandau  sowie  die  Landkreise
Teltow  und  Niederbarnim  werden  zu  einem  Zweckverband  vereinigt,  dem
folgende  kommunale  Aufgaben  obliegen:  1.  Regelung  des  Verhältnisses  zu
öffentlichen,  auf  Schienen  betriebenen  Transportanstalten  mit  Ausnahme
der  Staatseisenbahnen;  2.  Beteiligung  an  der  Feststellung  der  Fluchtlinien
und  Bebauungspläne  für  das  Verbandsgebiet  und  Mitwirkung  an  dem
Erlaß  von  Baupolizeiordnungen  (die  Regierungsvorlage  sah  hier  nur  eine
„gutachtliche“  Mitwirkung  vor);  3.  Erwerbung  und  Erhaltung  größerer,
von  der  Bebauung  freizuhaltender  Flächen  (Wälder,  Parks,  Wiesen,  Seen,
Schmuck-,  Spiel--,  Sportplätze  usw.);  4.  Erwerbung  von  Flächen  für  den
Bau  von  Kleinwohnungen.  (Nr.  4  ist  Zusatz  der  Kommission.)

(Absatz  2):  Von  den  Landkreisen  Teltow  und  Niederbarnim  gehören
die  Gemeinden  Steglitz,  Groß  Lichterfelde,  Friedenau,  Köpenick,  Boxhagen-Rummelsburg,
  Pankow,  Weißensee  und  Reinickendorf  dem  Verbande  als
selbständige  Glieder  an.

(Absatz  3/:  Andere  Gemeinden  dieser  Landkreise  werden  selbständige
Glieder  des  Verbandes,  wenn  sie  nach  dem  Verhältnis  ihrer  Einwohnerzahl
zu  der  Einwohnerzahl  ihrer  Kreise  rechnerisch  einen  Anspruch  auf  Zubilligung
mindestens  eines  Vertreters  in  der  Verbandsversammlung  haben.  (Die
Regierungsvorlage  ließ  statt  der  Bestimmungen  in  Absatz  2  und  3  nur  zu,
daß  aus  den  Kreisen  Teltow  und  Niederbarnim  Gemeinden  nur  dann  auf
ihren  Antrag  als  selbständige  Glieder  des  Verbandes  zugelassen  werden
können,  wenn  sie  mehr  als  60000  Einwohner  haben.)