Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1905. (39)

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Kolonnen  —  Nr.  4  der  Ausführungsgrundsätze,  Zentralblatt  für
das  Deutsche  Reich  1905  Nr.  11  —  abzusehen;

b)  die  durch  §  2  Abs.  1  des  Gesetzes  den  zuständigen  Behörden  auferlegte
  Tätigkeit  unter  Berücksichtigung  der  zum  Schutze  des
übrigen  Weinbaues  in  den  nachstehenden  §§  2  bis  6  gegebenen
Anordnungen  darauf  zu  beschränken,  daß  durch  geeignete  Maßregeln
  der  Verbreitung  der  Reblaus  auf  andere  Gegenden  tunlichst
vorgebeugt  werde;

2.  die  folgenden  Vorschriften  des  Gesetzes  außer  Anwendung  gesetzt:

a)  §  1,  § 2  Abs.  1,  soweit  sie  den  unter  1  getroffenen  Anordnungen
entgegenstehen;

b)  § 2  Abs.  4,  §  3  Abs.  3,  soweit  es  sich  um  den  Verkehr  innerhalb
eines  der  Seuchengebiete  oder  um  die  Einfuhr  in  eines  derselben
oder  um  den  Verkehr  zwischen  dem  thüringischen  und  dem
sächsischen  Seuchengebiete  handelt,  §  4;  den  zuständigen  Behörden
bleibt  jedoch  unbenommen,  entsprechende,  den  örtlichen  Bedürfnissen
angemessene  Vorschriften  auf  Grund  des  §  2  des  Gesetzes  zu
erlassen.

B.  Schutz  des  übrigen  Weinbaues.

§  2.
In  den  bezeichneten  Seuchengebieten  sind  durch  die  zuständigen  Behörden,
unbeschadet  der  aus  dem  Gesetze  sich  ergebenden  weiteren  Obliegenheiten,  die  in
den  §§  3  bis  6  bestimmten  Maßregeln  durchzuführen.

§ 3.
Teile  eines  Seuchengebiets  dürfen  mit  Teilen  des  übrigen  Weinbaugebiets
nicht  in  einem  Weinbaubezirke  vereinigt  werden.

§ 4.

Die  Anzucht  von  Reben  in  oder  in  Verbindung  mit  Handelsgärtnereien,
Handelsbaumschulen  oder  anderen  Betrieben,  in  welchen  Pflanzen  zum  Zwecke
des  Handels  herangezogen  werden,  sowie  die  Anzucht  von  Reben  zum  Zwecke
des  Handels  ist  zu  untersagen.

Ausnahmen  sind  zulässig  für  Anlagen  des  Staates  sowie  für  Anlagen  von
Gemeinden,  sofern  sie  unter  unmittelbarer  Aufsicht  der  Landesbehörden  stehen.
Die  Bewilligung  weiterer  Ausnahmen  bedarf  der  Zustimmung  des  Reichskanzlers.

Rebpflanzungen,  deren  Anlage  hiernach  unzulässig  wäre,  sind  zu  vernichten.

Die  von  dem  Verbote  des  Abs.  1  betroffenen  Betriebe  sind  in  einer  Zeitfolge
  von  höchstens  drei  Jahren  der  Kontrolle  durch  amtlich  bestellte  Sachverständige
  zu  unterwerfen.