46  5.  Polenfrage  und  Enteignungsgesetz.

nahmen  für  unbedingt  notwendig.  Sie  wird  dem  Landtage  eine  entsprechende
  Gesetzesvorlage  unterbreiten.“

Diesen  Gesetzentwurf  „über  Maßnahmen  zur  Stärkung  des  Dentschtums  in  den
Provinzen  Westpreußen  und  Posen“  führte  Fürst  Bülow  selbst  mit  einer  Rede  am  26.  November
  1907  im  Abgeordnetenhause  ein,  in  der  er  Anlaß  und  Gesamtsituation,  die  zu
dieser  Vorlage  führten,  umfassend  darstellte.

Ministerpräsident,  Reichskanzler  Fürst  von  Bülow:

Meine  Herren,  der  Gesetzentwurf,  betreffend  Maßnahmen  zum  Schutze
des  Deutschtums  in  den  Provinzen  Posen  und  Westpreußen,  der  Ihnen
bereits  durch  die  Thronrede  vom  8.  Januar  angekündigt  worden  war,  und  den
ich  hiermit  diesem  Hohen  Hause  überreiche,  beweist  Ihnen,  daß  die  Königliche
Staatsregierung  in  der  Ostmarkenpolitik  diejenigen  Wege  für  die  richtigen
hält,  die  Fürst  Bismarck  im  Jahre  1886  eingeschlagen  hat,  und  daß  sie  fest
entschlossen  ist,  diese  Wege  weiter  zu  gehen.

Die  vornehmsten  Aufgaben  dieser  Politik,  deren  überzeugter  Anhänger
und  Träger  ich  immer  gewesen  bin  und  heute  mehr  denn  je  bin,  habe  ich
bereits  vor  fünf  Jahren  vor  diesem  Hohen  Hause  eingehend  dargelegtt).  Ich
habe  damals  ausgeführt,  daß  neben  einer  zielbewußten  Siedlungstätigkeit,
die  unzweifelhaft  das  wirksamste  Mittel  zur  Verdeutschung  unserer  Ostmarken
sei,  die  Erhaltung  und  Kräftigung  des  vorhandenen  deutschen  Grundbesitzes
mit  allen  Mitteln  anzustreben  sei.  Ich  habe  weiter  betont,  daß  besonders
auch  die  Stärkung  des  deutschen  Bürgertums,  des  deutschen  Mittelstandes
in  den  Städten  unerläßlich  sei,  um  diesen  Kulturträgern  ihren  deutschen
Charakter  zu  erhalten  oder  wieder  zu  erobern.  Ich  habe  ferner  die  allgemeine
  wirtschaftliche  und  kulturelle  Hebung  der  östlichen  Landesteile  mit
national  gemischter  Bevölkerung  als  eine  durchaus  notwendige  Vorbedingung
dafür  bezeichnet,  daß  der  Deutsche  in  ihnen  fest  wurzeln  und  Freude  am
Leben  gewinnen  könne.  Und  ich  habe  endlich  die  wichtigen  Aufgaben  hervorgehoben,
  die  den  preußischen  Beamten,  den  preußischen  Lehrern  in  den
schwierigen  Verhältnissen  des  Ostens  zufallen  und  es  notwendig  machen,
dort  besonders  tüchtige  Kräfte  zu  verwenden  und  sie  in  ihrem  Wirkungskreis
heimisch  werden  zu  lassen.

Seit  diesen  meinen  Ausführungen  hat  die  Königliche  Staatsregierung
dank  der  verständnisvollen  Unterstützung  des  Landtags,  der  die  notwendigen
Geldmittel  uns  bewilligt  hat,  meinen  Worten  Taten  folgen  lassen:;  ich  erinnere
  hier  nur  an  die  den  Beamten  und  Lehrern  gewährten  Gehaltszulagen
und  Erziehungsbeihilfen?),  an  die  Schaffung  von  Dienst=  und  billigen

1)  In  der  Rede  vom  13.  Jamtar  1902.  1,  S.  254ff.
2)  Die  sog.  Ostmarkenzulagen,  über  die  s.  die  Rede  vom  19.  Jannar  1903,  I,  S.  381ff.