Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1872. (63)

4.  Zuschußdarlehn.  Wenn  die  zu  emittirenden,  unter  dem  Zinssatze
von  fünf  Prozent  ausgefertigten  Pfandbriefe  den  Parikurs  nicht  erreichen,
so  ist  die  Landschaft  ermächtigt,  den  Differenzbetrag  zwischen  dem  Nennwerthe
und  dem  Börsenkurse  der  Briese  entsprechender  Kategorie,  höchstens  aber  den
Betrag  von  sechs  Prozent  des  Nennwerthes  in  abgerundeter  Summe  dem
Schuldner  als  ein  besonderes  landschaftliches  Bankdarlehn  unter  den  Modalitäten,
welche  in  den  statutarischen  Bestimmungen  der  Bank  hierfür  besonders  vorgeschrieben
  sind,  zu  gewähren.

LU.  Geschäfte  der  laudschaftlichen  Bank.

Zu  Nr.  I.  des  Nachtrages  vom  6.  Oktober  1868.  zu  dem  Regulativ
der  Darlehnskasse  (Gesetz  Samml.  S.  921.).

1.  Die  beschränkende  Vorschrift  unter  Nr.  1.  2.  des  Nachtrages  vom
6.  Oktober  1868.,  wonach  die  Schlesische  landschaftliche  Bank  gehalten  ist,
bei  Annahme  verzinslicher  Depositenkapitalien  eine  Kündigungsfrist  von  nicht
weniger  als  zwei  Monaten  vorzubedingen,  wird  aufgehoben.

2.  Die  landschaftliche  Bank  ist  befugt,  Kredite  in  laufenden
Kontos  zu  bewilligen,  wenn  der  Interessent  den  ihm  zu  bewilligenden  Kredit
nach  dem  Ermessen  der  Vank  durch  acceptirte  Wechsel  deckt  oder  eine  annehm.
bare  Sicherstellung  gewährt.  Als  solche  dürfen  aber  Hypotheken  auf  städtischen
Grundstücken  nur  angenommen  werden,  wenn  dieselben  auf  Wohngebäuden  und
innerhalb  der  ersten  Hälfte  des  nach  der  Feuerversicherungstaxe  und  dem  zum
Zweck  der  Gebäudesteuer-Veranlagung  ermittelten  jährlichen  Nutzungswerthe  zu
bemessenden  Gebäudewerthes  eingetragen  stehen.  Auf  Hypotheken  dieser  Art
finden  die  Ö.  4.  und  11.  des  Regulativs  vom  13.  November  1848.  analoge
Anwendung.

3.  Die  landschaftliche  Bank  ist  ferner  befugt,  auf  Regquisition  der
Landschaft  denjenigen  Gutsbesitzern,  welche  den  landschaftlichen  Realkredit
benutzen  wollen,  die  zu  empfangenden,  unter  dem  Zinsfuße  von  fünf  Prozent
ausgeertigten  Pfandbriefe  aber  an  der  Börse  nicht  zum  vollen  Nennwerthe
ausbringen  können,  Darlehne  zu  Ausgleichung  oder  Verminderung  der
Kursdifferenz  zu  gewähren.  Das  Darlehn  wird  nach  der  Differenz  zwischen
dem  Nennwerthe  und  dem  Börsenkurse  der  zu  einem  niedrigeren  als  fünfprozentigen
  Zinssatze  ausgefertigten  Pfandbriefe  und  höchstens  auf  sechs  Prozent
des  Pfandbriefbetrages  bemessen.  Der  Darlehnsnehmer  hat  dasselbe  nach  dem
Bankzinsfuße  für  Lombarddarlehne  zu  verzinsen  und  halbjährig  mit  :  Prozent
des  erhaltenen  Pfandbriefdarlehns,  mit  dem  nächsten  Pfandbrief-Zinstermine  beinnend,

  zurückzuzahlen.  Er  hat  der  Bank  Wechselaccepte  bis  zum  Betrage
einer  Schuld  zuzustellen  und  zur  Sicherung  derselben  die  in  dem  Amortisations.
onds  seines  Gutes  für  die  landschaftliche  Schuld  der  ersten  Werthhälfte
aufgesammelten  Pfandbriefe  zu  verpfänden.  Sollte  der  Bestand  des  Amortisations-.
Fonds,  dessen  Pfandbriefe  hierbei  zum  Tageskurse  in  Anschlag  zu  bringen  sind,
eine  hinlängliche  Sicherheit  nicht  darbieten,  oder  dieser  Fonds  bereits  gesperrt  sein,
Jahrhang  1877.  (Fr.  7950)  14  so