Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1905. (39)

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An  Stelle  der  im  §  453  Abs.  3  und  im  §  459  Abs.  2  der  Strafprozeßordnung
  für  den  Antrag  auf  gerichtliche  Entscheidung  vorgesehenen  Fristen  tritt
eine  Frist  von  zwei  Wochen.  Der  Gouverneur  kann  diese  Frist  allgemein  oder
für  einzelne  Teile  des  Schutzgebiets  verlängern.

§ 24.

Ist  vor  Bekanntmachung  der  polizeilichen  Strafverfügung  oder  des  Strafbescheids
  an  den  Beschuldigten  der  Richter  eingeschritten,  so  ist  die  Strafverfügung
oder  der  Strafbescheid  wirkungslos.

§ 25.

Ist  die  polizeiliche  Strafverfügung  oder  der  Strafbescheid  vollstreckbar  geworden,
  so  findet  wegen  derselben  Handlung  eine  fernere  Verfolgung  nicht  statt,
es  sei  denn,  daß  die  Handlung  eine  Straftat  darstellt,  zu  deren  Bestrafung  die
Behörde  nicht  zuständig  war.  In  diesem  Falle  ist  während  des  gerichtlichen
Verfahrens  die  Vollstreckung  der  Strafverfügung  oder  des  Strafbescheids  einzustellen;
  erfolgt  eine  rechtskräftige  Verurteilung,  so  tritt  die  Strafverfügung  oder
der  Strafbescheid  außer  Kraft.

 

§ 26.

Gegen  die  polizeiliche  Strafverfügung  ist  nur  der  Antrag  auf  gerichtliche
Entscheidung  zulässig.  Wird  der  Antrag  bei  der  Behörde,  die  die  Strafverfügung
erlassen,  oder  bei  der  Behörde,  die  sie  dem  Beschuldigten  bekannt  gemacht
hat,  rechtzeitig    angebracht,  so  hat  diese  Behörde  für  die  Übersendung  der  Akten
an  das  Gericht  Sorge  zu  tragen.

§ 27.

Gegen  den  Strafbescheid  steht  dem  Beschuldigten  nach  seiner  Wahl  der
Antrag  auf  gerichtliche  Entscheidung  oder  die  Beschwerde,  und  zwar,  wenn  die
Entscheidung  vom  Gouverneur  erlassen  ist,  an  den  Reichskanzler,  sonst  an  den
Gouverneur  zu.  In  der  Wahl  des  einen  dieser  Anfechtungsmittel  liegt  der
Verzicht  auf  das  andere.  Die  Beschwerde  oder  der  Antrag  auf  gerichtliche  Entscheidung
  ist  bei  der  Behörde  anzubringen,  die  den  Strafbescheid  dem  Beschuldigten
  bekannt  gemacht  hat.

Die  Beschwerde  ist  innerhalb  zweier  Wochen  nach  der  Bekanntmachung
an  den  Beschwerdeführer  einzulegen.  Die  Vorschriften  der  §§  16  bis  21  finden
auf  das  Beschwerdeverfahren  mit  der  Maßgabe  entsprechende  Anwendung,  daß
eine  weitere  Beschwerde  ausgeschlossen  ist.  Der  Strafbescheid  soll  eine  Belehrung
über  den  Beschwerdeweg  enthalten.

§ 28.
Sofern  ein  gerichtliches  Verfahren  nicht  stattgefunden  hat,  erfolgt  die  Vollstreckung
  der  auf  Grund  der  §§  23  bis  27  verhängten  Geldstrafen  unter  entsprechender
  Anwendung  der  §§  2  bis  5.  Soweit  danach  eine  vollstreckbare  Aus-