Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1905. (39)

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bezeichneten  Behörden  binnen  zweier  Wochen  nach  Beseitigung  des  Hindernisses
unter  Angabe  und  Glaubhaftmachung  der  Versäumungsgründe  nachzusuchen;
wird  das  Gesuch  bei  einer  anderen  Behörde  angebracht,  so  finden  die  Vorschriften
des  §  17  Abs.  2  Satz  2  bis  4  entsprechende  Anwendung.  Mit  dem  Gesuch  ist
zugleich  die  Beschwerde  selbst  nachzuholen.  Über  das  Gesuch  entscheidet  endgültig
die  Beschwerdebehörde.
§  20.

Der  Gouverneur  ist  befugt,  die  in  den  §§  17,  19  bestimmten  Fristen

allgemein  oder  für  einzelne  Teile  des  Schutzgebiets  zu  verlängern.

§ 21.

Auch,  wenn  die  Beschwerde  (weitere  Beschwerde)  nicht  oder  nicht  rechtzeitig
eingelegt  ist,  kann  die  Behörde  die  von  ihr  getroffene  Maßnahme  aufheben,  abändern
  oder  ihre  Vollziehung  einstweilen  aussetzen.

Die  gleiche  Befugnis  haben  die  in  höherer  Instanz  zuständigen  Behörden
gegenüber  den  Maßnahmen  der  unteren  Instanzen.

§ 22.

Ist  eine  nach  den  Vorschriften  der  §§  10  bis  12  festgesetzte  Geldstrafe  nicht
beizutreiben,  so  ist  sie  nach  Maßgabe  der  §§  28,  29  des  Reichsstrafgesetzbuchs  in
Haft  bis  zu  vier  Wochen  umzuwandeln.

Die  Entscheidung  über  die  Umwandlung  erfolgt  auf  Ersuchen  der  Behörde,
die  für  die  Festsetzung  der  Geldstrafe  in  erster  Imstanz  zuständig  war,  durch  den
Bezirksrichter,  in  dessen  Bezirke  diese  Behörde  ihren  Sitz  hat.

Die  Vollstreckung  der  Haftstrafe  liegt  gleichfalls  dem  Bezirksrichter  ob  und
ist  erst  statthaft,  wenn  die  Anordnung,  deren  Befolgung  durch  die  Strafe  erzwungen
  werden  soll,  mit  einer  Beschwerde  nach  den  Vorschriften  der  §§  16,  17
nicht  mehr  anfechtbar  ist.

II.  Polizeiliche  Strafverfügungen  und  Strafbescheide  der
Verwaltungsbehörden.

§ 23.

Die  Befugnis  zum  Erlasse  polizeilicher  Strafverfügungen  nach  Maßgabe
der  §§ 453  bis  458  der  Strafprozeßordnung  sowie  die  Befugnis  zum  Elrlasse
von  Strafbescheiden  wegen  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  über  die
Erhebung  öffentlicher  Abgaben  und  Gefälle  nach  Maßgabe  der  §§  459  bis  463
der  Strafprozeßordnung  steht  den  Behörden  zu,  die  der  Reichskanzler  und  mit
seiner  Zustimmung  der  Gouverneur  dazu  ermächtigt.  Der  Reichskanzler  und
mit  seiner  Zustimmung  der  Gouverneur  können  den  Umfang  der  Befugnis
allgemein  oder  für  einzelne  Behörden  beschränken.