Full text : Grundzüge des deutschen Staatsrechts

164  Dritter  Abschnitt.

Mittel  zu  gebieten,  sie  herbeizuschaffen,  zu  verwalten
und  für  Staatezwecke  zu  verwenden,  ıst  ein  Recht  der
Staatsgewalt;  rücksichtlich  der  Besteuerung  (sowohl
durch  Auflegung  direkter  als  indirekter?  Steuern)  kann
sie  diess  Recht  aber  nur  im  Zusammenwirken  beider
Organe,  des  Monarchen  und  der  Stände,  ausüben.*

Für  die  Art  und  Weise  in  welcher  der  Staat  seine
Finanzgewalt  ausübt,  besteht  nun  eine  bestimmte  Ordnung.
  Auf  die  Dauer  gewisser  Finanzperioden,  die  in
den  Verfassungen  auf  ein  Jahr,  auch  drei  und  mehr
Jahre5  festgesetzt  sind,  werden  genaue,  ins  Detail

Staate  ist  eine  andere,  als  diejenige  des  älteren  deutschen  Patrimonialstaats.
  Jetzt  ist  sie  eine  ganz  allgemeine,  lediglich  durch
den  Umfang  des  Staatsbedürfnisses  begränzte,  und  folgt  von  selbst
aus  dem  Wesen  der  rechtlichen  Verbindung  des  Staatsbürgers
mit  dem  Staate  (siehe  oben  $.  17.);  die  Steuerpflicht  des  älteren
Rechts  beruhte  auf  speziellen  privatrechtsartigen  Titeln,  jenseits
welcher  ein  Steuerbeitrag  nicht  gefordert,  sondern  nur  erbeten
werden  konnte.

3  Nur  ist  in  den  deutschen  Staaten  die  Auflegung  von  Zöllen
der  ständischen  Mitwirkung  dadurch  entzogen,  dass  sie  als  gemeinsame
  Angelegenheit  des  Reichs  besteht.

4  Diess  ist  das  in  allen  Verfassungen  als  eines  der  Fundamentalrechte
  aufgestellte  Steuerbewilligungsrecht  der  Stände.  Da
der  Inhalt  dieses  Rechts  nur  auf  der  Basis  des  jetzt  bestehenden
Rechts  über  die  staatsbürgerliche  Steuerpflicht  (Note  2.)  konstruirt
werden  kann,  so  ergiebt  sich  alsbald  seine  völlige  innere  Gegensätzlichkeit
  zu  dem  gleichnamigen  Rechte  der  älteren  Stände.

5  Einjährige  Finanzperiode  in  Preussen,  Verfassungsurkunde
Art.99.;  zweijährige  in  Sachsen,  Ges.  v.  3.  Decbr.  1868,  und  Baden,
Verfassungsurkunde  $.  54.;  dreijährige  in  Württemberg,  Hessen
und  anderen  Staaten;  in  einigen  auch  eine  vierjährige,  in  Bayern
jetzt  eine  zweijährige,  früher  (Verfassungsurkunde  VII.  $.  5b.)
aber  eine  sechsjährige.  So  oft  die  Nothwendigkeit  einer  Etatsberathung
  eintritt,  hat  diese  mit  derjenigen  Kammer  zu  geschehen,
welche  gerade  besteht,  auch  wenn  ihre  Wahlperiode  nicht  mit  den
Finanzperioden  zusammenfallen  sollte.  Uebrigens  steht  nichts  im