164 Dritter Abschnitt.
Mittel zu gebieten, sie herbeizuschaffen, zu verwalten
und für Staatezwecke zu verwenden, ıst ein Recht der
Staatsgewalt; rücksichtlich der Besteuerung (sowohl
durch Auflegung direkter als indirekter? Steuern) kann
sie diess Recht aber nur im Zusammenwirken beider
Organe, des Monarchen und der Stände, ausüben.*
Für die Art und Weise in welcher der Staat seine
Finanzgewalt ausübt, besteht nun eine bestimmte Ordnung.
Auf die Dauer gewisser Finanzperioden, die in
den Verfassungen auf ein Jahr, auch drei und mehr
Jahre5 festgesetzt sind, werden genaue, ins Detail
Staate ist eine andere, als diejenige des älteren deutschen Patrimonialstaats.
Jetzt ist sie eine ganz allgemeine, lediglich durch
den Umfang des Staatsbedürfnisses begränzte, und folgt von selbst
aus dem Wesen der rechtlichen Verbindung des Staatsbürgers
mit dem Staate (siehe oben $. 17.); die Steuerpflicht des älteren
Rechts beruhte auf speziellen privatrechtsartigen Titeln, jenseits
welcher ein Steuerbeitrag nicht gefordert, sondern nur erbeten
werden konnte.
3 Nur ist in den deutschen Staaten die Auflegung von Zöllen
der ständischen Mitwirkung dadurch entzogen, dass sie als gemeinsame
Angelegenheit des Reichs besteht.
4 Diess ist das in allen Verfassungen als eines der Fundamentalrechte
aufgestellte Steuerbewilligungsrecht der Stände. Da
der Inhalt dieses Rechts nur auf der Basis des jetzt bestehenden
Rechts über die staatsbürgerliche Steuerpflicht (Note 2.) konstruirt
werden kann, so ergiebt sich alsbald seine völlige innere Gegensätzlichkeit
zu dem gleichnamigen Rechte der älteren Stände.
5 Einjährige Finanzperiode in Preussen, Verfassungsurkunde
Art.99.; zweijährige in Sachsen, Ges. v. 3. Decbr. 1868, und Baden,
Verfassungsurkunde $. 54.; dreijährige in Württemberg, Hessen
und anderen Staaten; in einigen auch eine vierjährige, in Bayern
jetzt eine zweijährige, früher (Verfassungsurkunde VII. $. 5b.)
aber eine sechsjährige. So oft die Nothwendigkeit einer Etatsberathung
eintritt, hat diese mit derjenigen Kammer zu geschehen,
welche gerade besteht, auch wenn ihre Wahlperiode nicht mit den
Finanzperioden zusammenfallen sollte. Uebrigens steht nichts im