700 Spezieller Teil.
konsentierten Zustande erhielt, so konnte für die genannte Behörde
zur nunmehr eintretenden Prüfung und Beurteilung des
vorliegenden Zustandes das frühere inzwischen aufgehobene
lokale Baurecht nicht mehr maßgebend sein; sie hatte
vielmehr zu erwägen, ob der unkonsentierte, im Kontraventionswege
herbeigeführte Zustand dem jetzt geltenden Rechte entsprach,
und mußte danach verfügen.)
Bei Prüfung des Baugesuchs hat die Polizeibehörde nur
mit den zur Zeit vorhandenen tatsächlichen Verhältnissen
zu rechnen.2) Bei Erteilung des Baukonsenses ist nicht
bloß die Frage zu erwägen, wie zu bauen ist, sondern auch
dem bestehenden Rechte gemäß die Frage zu untersuchen, ob
überhaupt gebaut werden darf.ê) Hierbei ist u. a. Rücksicht
zu nehmen auf den Verkehr, Festigkeit des Baues, Feuersicherheit,
Gesundheit, Schönheit sowie auch auf den Schutz
der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Ruhe, vgl. auch
s68 1 8 ALR.
Die der Polizeibehörde überwiesene Prüfung der Baugesuche
darf nicht dazu benutzt werden, um Privatrechte, welche
einem Dritten oder auch der Behörde selbst zustehen, zur Geltung
zu bringen; die Behörde hat vielmehr bei der von ihr zu
treffenden Entschließung allein das öffentliche Interesse wahrzunehmen,
und selbst, wo letzteres durch Privatrechte geschützt
werden sollte, kann der Grund, auf welchen sich die Behörde
stützt, nicht aus diesen Privatrechten, sondern lediglich aus dem
öffentlichen Interesse selbst bezw. aus den in diesem Interesse
gegebenen Bestimmungen des öffentlichen Rechts entnommen
werden. Vgl. §§ 65 ff. I 8, § 10 II 17 AL.4)
Die Polizeibehörde hat bei Erledigung der Baugesuche
Privatrechte, welche der Stadtgemeinde zustehen und
derselben ein Recht zur Verhinderung des Baues geben mögen,
nicht wahrzunehmen oder auch nur zu berücksichtigen; ihre Auf-1)
Vgl. Entsch. des OBG. 1 326, 3) Erk. d. OVG. vom 5. Mai
5 379; 6 258, 270, 8 291, 10 269 u. a. 1881, Entsch. 7 314.
2) Erk. d. OVG. vom 3. Mai 4) Erk. d. OVG. vom 5. Oktober
1887, Pr VBl. 8 364. 38 PrVBl. 7 198 und Entsch.
2 369.