Metadata : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

38  8  9.  Die  rechtliche  Natur  des  Reiches.

schen  Unterschied  nicht  befriedigt  zu  sein;  denn  wenige  Seiten  darauf
(S.  462)  sagt  er:  »Man  wird  das  Unterscheidungsmerkmal
von  Staatenbund  und  Bundesstaat  in  die  Selbstgenugsamkeit,  die  Selbständigkeit,
  die  Unabhängigkeit  des  Bundes  gegenüber  seinen  Mitgliedern
  setzen  dürfen  und  müssen;  diejenigen  Bünde  sind  Bundesstaaten,
bei  denen  diese  Eigenschaften  vorhanden  sind,  die  anderen  dagegen
sind  Staatenbünde.«  Dies  scheint  also  die  wahre  Ansicht  Westerkamps
vom  wesentlichen  Unterschiede  zu  sein;  aber  es  scheint  nur  so.
Denn  er  fügt  sofort  hinzu:  »Indessen  ist  dieses  Unterscheidungsmerkmal,
  welches  keine  Wesensverschiedenheit  zwischen  Staatenbund
  und  Bundesstaat  annimmt,  sondern  das  Unterscheidende  nur  (!!)
in  die  Eigenschaften  (!)  des  Bundes  setzt,  der  näheren  Bestimmungen
bedürftig,  aber  auch  fähig.«  Mit  einem  Schriftsteller,  welcher  in  dieser
Art  die  Grundprinzipien  der  Logik  mißhandelt?),  ist  eine  Auseinandersetzung
  über  dogmatische  Begriffe  freilich  unmöglich.  Wenn  man
aber  das  von  ihm  gefundene  Resultat  der  Nebelhaftigkeit  des  Gedankens
  und  der  Unbestimmtheit  der  Ausdrucksweise  entkleidet  und  die
Frage  dahin  vertieft,  auf  welchem  letzten  Grunde  die  »Selbstgenugsamkeit,
  Selbständigkeit  und  Unabhängigkeit«  des  Bundes  beruht,  so
gelangt  man  zu  dem  Satze:  »Im  Bundesstaat  ist  die  Zentralgewält  souverän,
  im  Staatenbund  sind  es  die  Gliedstaaten.«  Dies  ist  allerdings
richtig,  wie  oben  S.  58  ausgeführt  worden  ist.

S  9.  Die  rechtliche  Natur  des  Reiches.

Nach  Feststellung  der  allgemeinen  Begriffe  des  Staatenbundes  und
des  Bundesstaates  als  einer  Unterart  des  Staatenstaates  ist  nunmehr
die  Frage  zu  erörtern,  ob  das  Deutsche  Reich  nach  seiner  konkreten
positiven  Rechtsgestaltung  dem  einen  oder  anderen  dieser  beiden  Begriffe
  zu  subsumieren  ist,  mit  anderen  Worten:  ob  das  Reich  eine
juristische  Person  des  öffentlichen  Rechts  oder  ein  Rechtsverhältnis
  unter  den  deutschen  Staaten  ist?

Während  die  überwiegende  Mehrzahl  der  Schriftsteller  über  das
Recht  des  Norddeutschen  Bundes  und  des  Deutschen  Reiches?)  sich
für  die  staatliche  Natur  entscheidet,  hat  Sey  del?)  mit  beachtungswerten
  Gründen  den  Versuch  unternommen,  das  Reich  als  einen
Staatenbund  aufzufassen  und  die  Bestimmungen  der  Reichsverfassung
von  diesem  Prinzip  aus  zu  erklären‘).  Seydel  hält  an  dem  Erforder-1)

  Beispiele  dafür  lassen  sich  aus  dem  Buch  von  Westerkamp  in  Menge  erbringen;
  aber  es  handelt  sich  hier  ja  nicht  um  eine  Rezension  desselben.  Vgl.  die
treffliche  Beurteilung  dieses  Buches  von  Jellinek  in  Grünhuts  Zeitschrift  Bd.  21,
S.  460  ff.

2)  Vgl.  die  Zusammenstellung  der  Literatur  in  G.  Meyers  Staatsrecht  &  71,
Note  2.

3)  Kommentar  zur  Reichsverfassung  S.  3  ff.,  2.  Aufl.,  S.  13  ft.

4)  In  dieser  Hinsicht  stimmen  mit  Seydel  überein  v.  Martitz,  Betrach-