220
dürfniß hinaus Unterstützung erhalte, berechtigt die Gemeindearmenbehörden nicht, von
den Vorstehern von Korporationen und juristischen Personen Listen der von ihnen mit
Unterstützung bedachten Personen zu verlangen, sondern gewährt ihnen bloß das Recht,
im einzelnen Falle Auskunft bezüglich der Unterstützung einer bestimmt bezeichneten Person
zu fordern.
Die Verpflichtung zur Auskunftsertheilung beschränkt sich auf die Vorsteher von
Korporationen und anderen juristischen Personen, eine Anwendung der Vorschrift des
Gesetzes über diesen Kreis hinaus ist nicht statthaft.
Zu Art 15.
§. 19.
Für die Verwaltung der Landarmenverbände sind, soweit nicht durch das Gesetz
vom 17. April 1873 besondere Vorschriften gegeben sind, durchaus die Vorschriften über
die Verwaltung der Amtskörperschaften, also des Verwaltungs-Edikts vom 1. März 1822,
maßgebend.
Diese Bestimmungen sind daher, soweit sie nicht ausdrücklich geändert sind, namentlich
was die Befugnisse der Amtsversammlung und ihrer Ausschüsse, die Besorgung des
Etats-, Kassen= und Rechnungswesens, die Umlagen, das Schuldenwesen, die Form der
Berathungen und Beschlußfassungen und die höhere Genehmigung der Amtsversammlungsbeschlüsse
betrifft, auch bei Verwaltung des Landarmenwesens in Anwendung zu
bringen.
Zu Art. 16.
§. 20.
Der zu Besorgung der Geschäfte der Landarmenpflege aufgestellte Ausschuß führt
den Namen „Landarmen-Commission“.
Die Landarmen-Commission ist durch Wahl der Amtsversammlung nach Vorschrift
des Verwaltungs-Edikts zu bestellen. Dieselbe kann entweder der für die sonstigen Geschäfte
bestellte Ausschuß bilden, oder es kann ein besonderer Ausschuß für das Landarmenwesen
gewählt werden. In beiden Fällen ist die Commission durch zwei Mitglieder
zu verstärken, welche der Amtsversammlung nicht angehören, um hiedurch Kräfte
heranzuziehen, deren Mitwirkung bei der Verwaltung des Landarmenwesens, namentlich
bei der Leitung und Beaufsichtigung der von den Landarmenverbänden errichteten Anstalten
von Werth ist.
