Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 59. (59e)

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eines  anderen  Verbandsgliedes  auf  sich  nimmt,  dem  Leistenden
um  sich  selbst  zu  thun  und  nicht  um  den  Anderen.  Wenn
von  zwei  zur  Herstellung  einer  Strasse  verpflichteten  Gemeinden
die  eine  wegen  Säumniss  der  anderen  die  ganze  Herstellung  vornimmt,
  so  wird  hier  von  einem  animus  negotia  aliena  gerendi
kaum  gesprochen  werden  können.  Auch  die  Normen  über  die
in  rem  versio  gestatten  keine  unmittelbare  Anwendung.  Diesen
Schwierigkeiten  wird  nun  ausgewichen  und  der  Ausbildung  eines
auf  Billigkeitsrücksichten  ruhenden  Gewohnheitsrechtes  der  Weg
eröffnet,  wenn  man  erklärt,  solche  Ansprüche  unterlägen  als
öffentlich-rechtliche  gar  nicht  den  Bestimmungen  des  Privatrechts.
Wenn  deshalb  Art.  3  des  österr.  Staatsgrundgesetzes  über  das
Reichsgericht  diesem  die  Entscheidung  über  alle  Ansprüche  des
Staates  an  die  Kronländer  und  umgekehrt  und  über  alle  Ansprüche
an  den  Staat  und  die  Kronländer  zuweist,  welche  zur  Austragung
im  ordentlichen  Rechtswege  nicht  geeignet  sind,  so  scheint  hier
auch  an  Ansprüche  der  zuletzt  erwähnten  Art  gedacht  zu  sein,
denen  die  Eignung  zur  gerichtlichen  Austragung  nicht  so  sehr
wegen  der  Unzuständigkeit  der  Civilgerichte,  als  wegen  der
UnmöglichkeitihrerAnpassungan  die  Rechtsinstitute
  des  bürgerlichen  Rechts  abgeht.  Das
Reichsgericht  soll  hier  das  solchen  Ansprüchen  zukommende  aber
nicht  geschriebene  Recht  finden.  Darum  gewahrt  man  auch  in
der  Judicatur  über  solche  Ansprüche  eine  freiere,  den  eigenthümlichen
  Verhältnissen  angepasste  Behandlung  des  bürgerlichen  Rechts.
In  Nr.  20  Bd.  XXIII  fordert  das  preussische  Oberverwaltungsgericht
  für  die  öffentlich-rechtliche  Natur  der  negotiorum  gestio,
dass  sie  erfolge  durch  einen  Verbandsgenossen  zu  Lasten  eines
anderen.  Es  kann  deshalb  ein  Lehrer,  welcher  gewisse  ihn  nicht
treffende  Verwendungen  in  Betreff  der  Amtswohnung  vorgenommen
hat,  den  Ersatz  von  den  Schulbaupflichtigen  nicht  im  Wege  der
Verwaltungsklage  begehren,  weil  er  eben  nicht  Mitträger  der
Schulbaulast  ist.  Auf  Ansprüche  der  hier  erwähnten  Art  bezieht