Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886. (13)

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Anzahl  der  Amwärter  oder  weil  sämmtliche  derselben  als  betheiligt  erscheinen,  nicht  möglich,
so  ist  jeder  streitende  Theil  berechtigt,  die  Entscheidung  einem  Schiedsgerichte  zu  unterstellen.
8.  98.

Das  Schiedsgericht  besteht,.  wenn  sich  die  Partheien  nicht  über  eine  größere  Anzahl
von  Schiedsrichtern  einigen,  aus  drei  Personen,  deren  eine  von  jeder  Parthei  aus  Standesgenossen,
  die  dritte  von  den  beiden  zuerst  gewählten  ohne  Rücksicht  auf  den  Stand  ernannt
wird.  Können  diese  sich  nicht  verständigen,  so  entscheidet  zwischen  den  von  ihnen  gewählten
Personen  das  Loos.

.  99.

Besteht  die  Klagsparthei  oder  die  beklagte  Parthei  aus  mehreren  Personen,  so  ist
jede  derselben  zur  Ernennung  eines  Schiedsrichters  befugt.

Wenn  in  solchem  Falle  die  Zahl  der  von  der  Klagsparthei  gewählten  Schiedsrichter
  größer  ist,  als  die  von  der  beklagten  Parthei  oder  umgekehrt,  so  hat  jene  Parthei,
welche  in  der  Minderzahl  ist,  so  viele  weitere  Schiedsrichter  zu  ernennen,  bis  ihre  Zahl
jener  der  Gegenparthei  gleichkommt.

Können  sich  die  mehreren  Personen  einer  Parthei  über  die  zur  Ausgleichung  zu
wählenden  Schiedsrichter  nicht  einigen,  so  haben  die  von  ihnen  nach  Maßgabe  des  Absatzes  1
gewählten  Schiedsrichter  diese  Wahl  vorzunehmen.

Können  auch  diese  sich  nicht  über  die  zum  Au:egleich  zu  wählenden  Schiedsrichter
einigen,  so  entscheidet  unter  denen  von  ihnen  hiezu  Bezeichneten  das  Loos.

Ist  auf  solche  Weise  die  gleiche  Zahl  der  Schiedsrichter  für  jede  Parthei  festgestellt,
so  wählen  diese  einen  weiteren  für  den  Stichentscheid  erforderlichen  Schiedsrichter.

Die  in  solcher  Weise  gewählten  Schiedsrichter  wählen  unter  sich  einen  Obmann.

8.  100.

Diejenige  Parthei,  welche  einen  Ausspruch  des  Schiedsgerichts  herbeiführen  will,  hat
der  Gegenparthei  den  oder  die  Schiedsrichter  schriftlich  mit  der  Aufforderung  zu  bezeichnen,
binnen  der  Frist  von  einer  Woche  das  Gleiche  zu  thun.  Nach  fruchtlosem  Ablaufe  dieser
Frist  ist,  wenn  die  beklagte  Parthei  nur  aus  einer  Person  besteht,  vom  Kläger  der  Besitzer
des  Haus=  und  Stammfideikommisses  Isny  anzugehen,  für  die  beklagte  Parthei  einen

Schiedsrichter  zu  ernennen.
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