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Reichs-Gesetzblatt.

Nr. I2.

Inhalt:  Verordnung,  betreffend  die  Verrichtungen  der  Standesbeamten  in  bezug  auf  solche  Militärpersonen
  der  Kaiserlichen  Marine,  welche  ihr  Standquartier  nicht  innerhalb  des  Deutschen  Reichs
haben  oder  dasselbe  nach  eingetretener  Mobilmachung  verlassen  haben,  sowie  in  bezug  auf  alle
Militärpersonen,  welche  sich  auf  den  in  Dienst  gestellten  Schiffen  oder  anderen  Fahrzeugen  der
Kaiserlichen  Marine  befinden.  S.  359.  —  Bekanntmachung,  betreffend  den  Schutz  von  Erfindungen,
  Mustern  und  Warenzeichen  auf  den  1906  in  Mailand  und  in  Berlin-Schöneberg  stattfindenden
  Ausstellungen.  S.  361.

 

 

 

 

(Nr.  3206.)  Verordnung,  betreffend  die  Verrichtungen  der  Standesbeamten  in  bezug  auf
solche  Militärpersonen  der  Kaiserlichen  Marine,  welche  ihr  Standquartier
nicht  innerhalb  des  Deutschen  Reichs  haben  oder  dasselbe  nach  eingetretener
Mobilmachung  verlassen  haben,  sowie  in  bezug  auf  alle  Militärpersonen,
welche  sich  auf  den  in  Dienst  gestellten  Schiffen  oder  anderen  Fahrzeugen
der  Kaiserlichen  Marine  befinden.  Vom  20.  Februar  1906.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs  auf  Grund  des  $  71  des  Gesetzes  über  die
Beurkundung  des  Personenstandes  und  die  Eheschließung  vom  6.  Februar  1875
(Reichs-Gesetzbl.  S.  23),  was  folgt:

§ I.

Für  die  Beurkundung  des  Personenstandes  und  die  Eheschließung  solcher
Militärpersonen  der  Kaiserlichen  Marine,  welche  ihr  Standquartier  nicht  innerhalb
des  Deutschen  Reichs  haben,  sind  die  allgemeinen  gesetzlichen  Vorschriften  maßgebend.


§ 2.

Auf  die  Beurkundung  des  Personenstandes  und  die  Eheschließung  solcher
Militärpersonen  der  Kaiserlichen  Marine,  welche  ihr  Standquartier  nach  eingetretener
  Mobilmachung  verlassen  haben,  findet  die  Verordnung,  betreffend  die
Verrichtungen  der  Standesbeamten  usw.,  vom  20.  Januar  1879  (Reichs-Gesetzbl.
S.  5)  entsprechende  Anwendung.

Diejenigen  Befehlshaber  der  Kaiserlichen  Marine,  welche  Gerichtsherren  der
höheren  Gerichtsbarkeit  sind,  werden  den  Divisionskommandeuren  #  8  der  Verordnung)
  und  diejenigen  Befehlshaber  der  Kaiserlichen  Marine,  welche  Gerichts-Reichs-.

  Gesetbl.  1906.  55
Ausgegeben  zu  Berlin  den  2.  März  1906.