Full text : Militärstrafgerichtsordnung.

Zweiter  Teil.  Verfahren.  §§  222,  223.                                            191

die  Thätigkeit  der  amtlich  bestellten  Sachverständigen  nicht
behindert  wird.  

Die  Bestimmungen  der  Absätze  2  und  3  finden  im
Felde  und  an  Bord  keine  Anwendung.

1)  Zuziehung  eines  Gerichtsschreibers  ist  erforderlich.  Vgl.
§  163  Abs.  2.          

2  Vgl.  §  RStrPO.  

3)  Vgl.  §§  165  ff.,  235.  A.  2.

4)  Etwaige  Handzeichnungen,  welche  bei  Einnahme  des
Augenscheins  zur  Klärung  des  Sachverhältnisses  angefertigt
werden,  bedürfen  der  Unterzeichnung  durch  den  Untersuchungsführer
  und  Gerichtsschreiber.

5)  Ob  ein  Augenschein  einzunehmen  ist,  steht  im  richterlichen
  Ermessen.  Der  Richter  kann  auch  einen  Zeugen  mit
Besichtigung  der  Lokalitäten  beauftragen  und  denselben  hierüber
  vernehmen.  RMGer.  1.  29.  Juni  1903.  E.  5,216.  I.  23.  Juni
1902.  E.  3,₁₁₆.  III.  8.  Jan.  1902.  E.  2,₁₁₇.  RG.  28.  Sept.  1881.

R.  3,₅₅₄.

6)  Gegenstand  der  richterlichen  Augenscheinseinnahme  sind
nur  sinnliche  Wahrnehmungen  der  Gerichtspersonen.  Gutachtliche
  Äußerungen  der  letzteren  über  die  „große  Wahrscheinlich
keit,  daß  die  Kratzstellen  von  einer  Gegenwehr  des  Gefreiten  X.
herrühren  können“,  gehören  daher  nicht  in  das  Augenscheinseinnahmeprotokoll
  und  siod  in  der  Hauptverhandlung  nicht
verlesbar.  RMGer.  PE.  IV,  17.

7)  Wird  eine  Augenscheinseinnahme  von  dem  erkennenden
Gerichte  selbst  als  Teil  der  Hauptverhandlung  vorgenommen,
so  bedarf  es  nicht  der  im  §  222  MStrGO.  vorgeschriebenen
Feststellungen  im  Sitzungsprotokolle.  Es  genüg  vielmehr  die

Beobachtung  des  §  333  Abs.  1  a.  O.  RMGer.  II.  4.  Okt.  1905.
E.  9,  117.  PE.  XIII,  4.

AusfBest.    H.  u.  M.  Die  Entschädigungen  an  Reisekosten
usw.  für  die  auf  Antrag  des  Beschuldigten  zu  ladenden  Zeugen
oder  Sachverständigen  sind  bei  der  zu  §  469  Abs.  1  unter  Nr.  2
bezeichneten  Kassenverwaltung  zu  hinterlegen.  F.  Nr.  25.

223.  Ist  der  Tod  einer  Militärperson  nicht  auf
natürlichem  Wege  erfolgt,  so  hat  der  Gerichtsherr,  in
dringenden  Fällen  jeder  militärische  Befehlshaber,  welcher
die  Anzeige  oder  Meldung  von  dem  Todesfall  erhält,
die  Leichenschau  durch  einen  Kriegsgerichtsrath ¹)