Contents : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Zehnter Jahrgang. 1894. (35)

180  Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Mai  24.)

hohe  Summe  beträgt,  ist  doch  die  Schuldentilgung  noch  geringfügig
„Darum  ist  mit  Recht  in  den  Parlamenten,  im  Reichstag  wie  im  Abgeordnetenhaus
  und  Herrenhaus,  der  Ruf  nach  Sparsamkeit  erschollen.
Aber  wie  ist  diesem  Ruf  tatsächlich  entsprochen?  Im  Reichstag  hat  man
sich  bis  jetzt  sechs  Monate  vergeblich  bemüht  um  die  500  Millionen  laufenden
  neuen  Steuern,  die  nach  allgemeiner  Ueberzeugung  unbedingt  notwendig
  sind,  wenn  man  endlich  dem  Schuldenwesen  ein  Ende  machen  will.
Dagegen  hat  die  Reichstagskommission,  die  über  die  neuen  Gehälter  der
Beamten  zu  beschließen  hatte,  kein  Bedenken  gehabt,  die  Vorlage  der  verbündeten
  Regierungen  um  26  Millionen  zu  erhöhen.  Im  Abgeordnetenhause
  sind  wenigstens  noch  die  nötigen  Mittel  für  die  Erhöhung  der  Gehälter
  bewilligt,  aber  ich  kann  nicht  unterlassen  hervorzuheben,  daß  das
Abgeordnetenhaus  bei  den  Gehältern  für  die  Beamten  um  18  Millionen
über  die  Regierungsvorlage  hinausgegangen  ist,  daß  es  die  Lehrergehälter
so  erheblich  über  die  Regierungsvorlage  erhöht  hat  und  daß  unsere  Versuche,
  in  dieser  Beziehung  wenigstens  eine  maßvolle  Beschränkung  eintreten
zu  lassen,  sie  etwas  niedriger  zu  bemessen  und  die  Rückwirkung  der  Wohnungsgeldzuschüsse
  für  das  vorige  Jahr  auszuschließen,  an  dem  einmütigen
Widerstand  des  Abgeordnetenhauses  gescheitert  sind.  So  müssen  allein
23  Millionen  für  Wohnungsgeldzuschuß  aus  Anleihe  aufgebracht  werden.
Auch  die  Lage  der  Gemeinden  wird  ebenfalls  sehr  ungünstig  beeinflußt.
Und  doch  müssen  die  Gemeinden,  besonders  die  Stadtgemeinden,  die  Gehälter
  ihrer  Beamten  denen  der  Staatsbeamten  anpassen,  sie  müssen,  soweit
sie  den  Staatszuschuß  nicht  erhalten,  ihren  Lehrern  erhöhte  Beträge  aus
eigenen  Mitteln  gewähren,  sie  müssen  die  Lehrer  der  höheren  Schulen  wie
die  der  Staatsschulen  besolden.  Die  Erweiterung  des  Kinderprivilegs,
so  dankenswert  sie  ist,  macht  die  Staatssteuern  und  Kommunalsteuern  auch
noch  weniger  ergiebig.  Ich  erkenne  voll  an,  daß  die  Regierung  das  ernste
Bestreben  gehabt  hat,  ihre  Vorlage  den  ungünstigen  Verhältnissen  entsprechend
  maßvoll  zu  halten,  aber  sie  hat  damit  bei  dem  anderen  Hause
verhältnismäßig  wenig  Entgegenkommen  gefunden.  Die  älteren  Mitglieder
werden  sich  noch  erinnern,  als  es  noch  Gewohnheitsrecht  für  den  Landtag
  war,  daß  bei  Geldforderungen  der  Regierung  kein  Haus  über  die
Höhe  der  Forderung  hinausging  (Sehr  richtig!),  daß  man  eigentlich  nur
prüfte,  ob  diese  Forderungen  nicht  zu  hoch  waren;  sie  zu  übertrumpfen,
daran  dachte  kein  Mensch.  Wo  sind  diese  Zeiten  hin?  Jetzt  dauern  die
Etatsberatungen  noch  einmal  so  lange  als  früher.  Was  wird  verhandelt?
Fortgesetzt  Anregungen  an  die  Staatsregierung,  die  alle  Geld  kosten.  In
diesem  Etat  ist  es  ebenso  geschehen,  obgleich  wir  allen  Grund  hätten,  uns
möglichst  in  diesen  schlechten  Zeiten  in  den  Ausgaben  zu  beschränken.
(Sehr  richtig!)  Das  zwingt  mich  und  jeden  ruhig  denkenden  Mann,  mit
großem  Ernst  in  die  Zukunft  zu  blicken.  Ich  persönlich  bin  fest  überzeugt,
daß  der  Reichstag  noch  seiner  nationalen  Pflicht  und  den  Wünschen  aus
allen  Kreisen  des  deutschen  Volkes  Rechnung  trägt  und  die  Reichsfinanzreform
  in  Ordnung  bringt.  Davon  bin  ich  fest  überzeugt.  Ich  hoffe  aber
auch,  daß,  wenn  erst  die  Wähler  die  neuen  indirekten  und  direkten  Steuern
zahlen  müssen,  eine  Reaktion  in  den  Wählerkreisen  eintritt  gegen  die  Mitglieder
  des  Abgeordnetenhauses  und  Reichstags  und  daß  das  der  beste  Weg
zu  wirklicher  Besserung  ist.  In  jedem  Fall  möchte  ich  an  dieses  Haus  die
Aufforderung  richten,  dem  alten  Grundsatz  der  früheren  Zeit,  über  Forderungen
  der  Staatsregierung  nur  in  dringlichen  Fällen  hinauszugehen,  treu
zu  bleiben  und  jedenfalls,  solange  die  Zeiten  so  schlecht  sind  wie  jetzt,  jede

Bewilligung,  die  nicht  notwendig  ist,  die  nicht  in  den  laufenden  Einnahmen
Deckung  findet,  möglichst  abzulehnen."“  (Lebhafter  Beifall.)