Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888. (54)

K.  G.  —  916  —

4.  Gesetz,  betreffend  die  Ausübung  der  militärischen  Kontrole  über  die
Personen  des  Beurlaubtenstandes,  die  Aebungen  derselben,  sowie
die  gegen  sie  zulässigen  Disziplinarstrafmittel.  Vom  15.  Februar  1875.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König  von  Preußen  2c.
verordnen  im  Namen  des  Deutschen  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

§  1.

Die  Mannschaften  der  Landwehr  können  alljährlich  einmal,  die  übrigen  Personen
des  Beurlaubtenstandes  zweimal  zu  Kontrol-Versammlungen  zusammenberufen  werden.
Letztere  sind  mit  Bezug  auf  Zeit  und  Ort  so  einzurichten,  daß  die  betheiligten  Mannschaften
  nicht  länger  als  einen  Tag,  einschließlich  des  Hinweges  zum  Versammlungsorte
und  des  Rückweges,  ihren  bürgerlichen  Geschäften  entzogen  werden.

82.

Die  zur  Ausübung  der  militärischen  Kontrole  erforderlichen  Meldungen  sind  von
den  Mannschaften  des  Beurlaubtenstandes  mündlich  oder  schriftlich  im  Stationsorte  der
Landwehrkompagnie  zu  erstatten.  Bedürfen  schriftliche  Meldungen  weiterer  Erläuterungen,
so  kann  die  persönliche  Gestellung  im  Stationsorte  gefordert  werden.

Dasselbe  gilt  für  die  Anbringung  von  Gesuchen  und  Beschwerden  in  militärischen
Dienstangelegenheiten,  sowie  für  Rechtfertigung  wegen  Versäumniß  militärischer  Pflichten.
In  diesen  Fällen  dürfen  Mannschaften  des  Beurlaubtenstandes  auch  in  das  Stabsquartier
des  Landwehr-Bezirkskommandos  beordert  werden,  wenn  ihre  persönliche  Vernehmung
daselbst  erforderlich  ist.

§  3.

Die  Gestellung  zu  den  Kontrolversammlungen  und  im  Stationsorte  der  Landwehrkompagnie
  begründet  keinen  Anspruch  auf  Gebühren.  Mannschaften,  welche  auf  Grund
des  §  2  in  das  Stabsquartier  des  Landwehr-Bezirkskommandos  beordert  werden,  haben
Anspruch  auf  die  reglementarischen  Gebühren,  wenn  das  Stabsquartier  nicht  mit  dem
Stationsorte  der  Landwehrkompagnie  zusammenfällt.

84.

Landwehrmannschaften,  welche  das  32.  Lebensjahr  überschritten  haben,  können  zu
den  gesetzlichen  Uebungen  nur  ausnahmsweise,  auf  Grund  besonderer  Kaiserlicher  Ver—
ordnung  einberufen  werden.  Diese  Beschränkung  findet  jedoch  keine  Anwendung  auf  die—
jenigen,  welche

a)  in  Folge  eigenen  Verschuldens  verspätet  in  den  aktiven  Dienst  getreten  sind,
b)  wegen  Kontrolentziehung,  oder  in  Folge  einer  erlittenen  Freiheitsstrafe  von  mehr