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                                                      §   50. 
               Eine Erstattung der für eine Fahrkarte gezahlten Stempelabgabe findet nur 
statt, wenn der volle Preis der Fahrkarte von der Eisenbahnverwaltung oder der 
Dampfschiffahrtsunternehmung nachweislich zurückgewährt worden ist. 
                                                     §   51. 
         Die Fahrkarten unterliegen in den einzelnen Bundesstaaten keiner weiteren 
Stempelabgabe (Taxe, Sportel usw.).
 
                                                      §  52. 
         Der Bundesrat ist befugt, während einer längstens auf ein Jahr zu be- 
messenden Ubergangszeit das Verfahren bei der Stempelerhebung abweichend von 
den vorstehenden Vorschriften zu regeln.
 
                             VI. Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge. 
                                                  (Tarifnummer 8.) 
                                                                 §  53. 
              Der Beförderung von Personen dienende Kraftfahrzeuge dürfen zum Be- 
fahren öffentlicher Wege und Plätze nur in Gebrauch genommen werden, wenn 
zuvor bei der zuständigen Behörde gegen Zahlung des Abgabebetrags eine Er- 
laubniskarte der im Tarife bezeichneten Art gelöst worden ist. Probefahrten 
gelten nicht als Ingebrauchnahme im Sinne dieser Vorschrift. 
          Welche Behörden zur Erteilung der Erlaubniskarten zuständig sind, wird 
hinsichtlich der das Reichsgebiet berührenden ausländischen Kraftfahrzeuge vom 
Bundesrat, im übrigen von den Landesregierungen bestimmt. 
       Auf die nach dem Tarife befreiten Kraftfahrzeuge findet die Vorschrift des 
Abs. 1 keine Anwendung. Die verkehrspolizeilichen Vorschriften der Landesgesetze 
werden hierdurch nicht berührt. 
  
                                                              §   54. 
             Die Verpflichtung zur Lösung einer nach Tarifnummer 8 versteuerten 
Erlaubniskarte liegt dem Eigenbesitzer des Kraftfahrzeugs, und wenn ihm gegen- 
über auf Zeit ein anderer zum Besitze berechtigt ist, auf diese Zeit dem anderen 
ob. Die Verpflichtung des letzteren fällt weg, wenn ihm das Kraftfahrzeug nur 
zum vorübergehenden Gebrauch unentgeltlich überlassen worden und die Abgabe 
für die Ingebrauchnahme des Fahrzeugs bereits anderweit entrichtet ist. 
            Bei aus dem Ausland eingehenden Kraftfahrzeugen, für welche ein im 
Inlande wohnhafter oder sich daselbst dauernd aufhaltender Steuerpflichtiger nicht 
vorhanden ist, ist die Erlaubniskarte von demjenigen zu lösen, der das Kraft- 
fahrzeug im Inland in Gebrauch nimmt.