Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1872. (38)

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frage  und  den  Rechtspunkt,  sowie  das  Gesetz,  auf  welches  das  Urtheil  begründet
ist,  enthalten  muß,  wird  von  den  sämmtlichen  Richtern  und  dem  Gerichtsschreiber
unterzeichnet.

6.  Gegen  die  Urtheile  der  Kriegsgerichte  findet  kein  Rechtsmittel  statt.  Die  auf
Todesstrafe  lautenden  Erkenntnisse  unterliegen  jedoch  der  Bestätigung  des  im
87  bezeichneten  Militair-Befehlshabers,  und  zwar  in  Friedenszeiten  der  Be—
stätigung  des  commandirenden  Generals  der  Provinz.

7.  Alle  Strafen,  mit  Ausnahme  der  Todesstrafe,  werden  binnen  24  Stunden  nach
der  Verkündigung  des  Erkenntnisses,  Todesstrafen  binnen  gleicher  Frist,  nach
Bekanntmachung  der  erfolgten  Bestätigung  an  den  Angeschuldigten  zum  Vollzug
gebracht.

8.  Die  Todesstrafe  wird  durch  Erschießen  vollstreckt.  Sind  Erkenntnisse,  welche  auf
Todesstrafe  lauten,  bei  Aufhebung  des  Belagerungszustandes  noch  nicht  voll—
zogen,  so  wird  diese  Strafe  von  den  ordentlichen  Gerichten  in  diejenige  Strafe
umgewandelt,  welche,  abgesehen  von  dem  Belagerungszustande,  die  gesetzliche
Folge  der  von  dem  Kriegsgerichte  als  erwiesen  angenommenen  That  gewesen
sein  würde.

14.  Die  Wirksamkeit  der  Kriegsgerichte  hört  mit  der  Beendigung  des  Be—
lagerungszustandes  auf.

§  15.  Nach  aufgehobenem  Belagerungszustande  werden  alle  vom  Kriegsgerichte
erlassenen  Urtheile  sammt  Belagstücken  und  dazu  gehörenden  Verhandlungen,  sowie  die
noch  schwebenden  Untersuchungssachen  an  die  ordentlichen  Gerichte  abgegeben;  diese
haben  in  den  von  dem  Kriegsgerichte  noch  nicht  abgeurtelten  Sachen  nach  den  ordentlichen

  Strafgesetzen,  und  nur  in  den  Fällen  des  §  9  nach  den  in  diesem  getroffenen
Strafbestimmungen  zu  erkennen.

§–16.  Auch  wenn  der  Belagerungszustand  nicht  erklärt  ist,  können  im  Falle  des
Krieges  oder  Aufruhrs,  bei  dringender  Gefahr  für  die  öffentliche  Sicherheit  die  Artikel  5,
6,  27,  28,  29,  30  und  36  der  Verfassungs-Urkunde  oder  einzelne  derselben  vom  Staats-Ministerium
  zeit=  und  districtweise  außer  Kraft  gesetzt  werden.

6  17.  Ueber  die  Erklärung  des  Belagerungszustandes,  sowie  über  jede,  sei  es  neben
derselben  (8  5)  oder  in  dem  Falle  des  §  16  erfolgte  Suspension  auch  nur  eines  der
§8§  5  und  16  genannten  Artikel  der  Verfassungs-Urkunde,  muß  den  Kammern  sofort,
beziehungsweise  bei  ihrem  nächsten  Zusammentreten,  Rechenschaft  gegeben  werden.

518.  Alle  diesem  Gesetze  entgegenstehenden  Vorschriften  werden  aufgehoben.