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Die in den P. 5. 8. 9. 11. und 12. vorgeschriebenen Bekanntmachungen
erfolgen durch zwei in Cöln erscheinende Zeitungen und durch das Amtsblatt oder
den öffentlichen Anzeiger Unserer Regierung in Cöln.
KC. 15.
In Ansehung der verloren gegangenen oder vernichteten Obligationen oder
Zinskupons finden die auf die Staatsschuldscheine und deren Zinskupons
Bezug habenden Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des
Aussbons und der Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere §9. 1.
bis 13. mit nachstehenden näheren Bestimmungen Anwendung:
a) die im F. 1. fener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß der im H. 3.
dieses Privilegiums genannten Kommission gemacht werden. Dieser
werden alle diejenigen Geschäfte und Befugnisse beigelegt, welche nach
der angeführten Verordnung dem Schatzministerium zukommen; gegen
die Verfügungen der Kommission findet jedoch der Rekurs an Unsere
Regierung in Cöln statt;
b) das im §. 5. der Verordnung gedachte Aufgebot erfolgt bei dem Landgerichte
in Cöln;
c) die in den I#§. 6. 9. und 12. derselben vorgeschriebenen Bekanntmachungen
sollen durch die im F. 14. dieses Privilegiums angeführten Blätter
geschehen,
an die Stelle der im F. 7. der Verordnung erwähnten sechs Zinszahlungs-Termine
sollen vier, und an die Stelle des im F. 8. erwähnten achten
Zinszahlungstermins soll der fünfte treten.
Zur Urkunde dieses und zur Sicherheit der Gläubiger haben Wir das
wegemwäriige, durch die Gesetz. Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringende
andesherrliche Privilegium Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem
Königlichen Insiegel ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der
Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten
des Staates zu bewilligen oder Rechten Dritter zu präjudiziren.
Gegeben Ems, den 14. August 1867.
(I. SS.) Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg.
Rhein-
