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Reichs-Gesetzblatt.
Nr 37.
Inhalt: Verordnung über das Telegraphenwesen in den deutschen Schutzgebieten ausschließlich Kiautschou.
S. 813. — Bekanntmachung, betreffend die Gestattung des Umlaufs der Scheidemünzen der
österreichischen Währung innerhalb des Zollgrenzbezirkes des Hauptzollamts Friedrichshafen. S. 844.
(Nr. 3260.) Verordnung über das Telegraphenwesen in den deutschen Schutzgebieten ausschließlich
Kiautschon. Vom 15. Juni 1906.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König
von Preußen ect.
verordnen auf Grund des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900, S. 813)
im Namen des Reichs, was folgt:
§ 1.
Das Recht, Telegraphenanlagen für die Vermittelung von Nachrichten in
den Schutzgebieten des Deutschen Reichs zu errichten und zu betreiben, steht ausschließlich
dem Reiche zu. Unter Telegraphenanlagen sind die Fernsprechanlagen
mitbegriffen.
§ 2.
Die Ausübung des im § 1 bezeichneten Rechtes kann für einzelne Strecken
oder Bezirke an Privatunternehmer oder Gemeinden verliehen werden. Die Verleihung
erfolgt durch den Reichskanzler oder die von ihm hierzu ermächtigten
Behörden.
Durch den Gouverneur wird die Kontrolle geführt, daß die bei der Verleihung
dieses Rechtes gestellten Bedingungen eingehalten werden.
§ 3.
Die unbefugt errichteten oder betriebenen Anlagen sind außer Betrieb zu
setzen oder zu beseitigen. Den Antrag auf Einleitung des hierzu erforderlichen
Zwangsverfahrens stellt die Reichs-Telegraphenverwaltung beim Gouverneur.
§ 4.
Mit Geldstrafe bis zu intaus halänshunder. Mark oder mit Haft oder
mit Gefängnis bis zu 6 Monaten wird bestraft, wer vorsätzlich entgegen den
Bestimmungen des § 1 eine Telegraphenanlage errichtet oder betreibt.
Reichs- Gesetzbl. 1906. 129
Ausgegeben zu Berlin den 28. Juni 1906.