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  3322.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Einfuhr  von  Pflanzen  und  sonstigen  Gegenständen
  des  Gartenbaues.  Vom  1.  Mai  1907.

Auf  Grund  der  Vorschrift  im  §  4  Ziffer  1  der  Verordnung,  betreffend  das
Verbot  der  Einfuhr  und  der  Ausfuhr  von  Pflanzen  und  sonstigen  Gegenständen
des  Wein-  und  Gartenbaues,  vom  4.  Juli  1883  (Reichs-Gesetzbl.  S.  153)  bestimme
  ich  folgendes:

Die  Einfuhr  aller  zur  Kategorie  der  Rebe  nicht  gehörigen  Pflänzlinge,
Sträucher  und  sonstigen  Vegetabilien,  welche  aus  Pflanzschulen,  Gärten  oder
Gewächshäusern  stammen,  über  die  Grenzen  des  Reichs  darf  fortan  auch  über
das  Königlich  Preußische  Nebenzollamt  I.  Schwanenhaus  erfolgen.

Die  dem  Königlich  Preußischen  Hauptzollamte  Kaldenkirchen  bisher  zustehende
  Befugnis  zur  Pflanzenabfertigung  (Bekanntmachung  vom  23.  Jannar  1884

—  Reichs-Gesetzbl.  10  —)  fällt  fort.  Die  Abfertigungsbefugnis  der  Zollabfertigungsstelle
  am  Bahnhofe  dortselbst  bleibt  unberührt.

Berlin,  den  1.  Mai  1907.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Graf  von  Posadowsky.

 

Druckfehler-Berichtigung.

In  der  Bekanntmachung  vom  21.  Februar  d.  J.  —  Reichs-Gesetzbl.
S.  68  —  muß  es  heißen  ,,  Hauptsteuerämter  Singen  usw.“  statt  „Hauptsteuerämter
  Siegen  usw.“

Herausgegeben  im  Reichsamte  des  Innern.

 

Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.
Bestellungen  auf  einzelne  Stücke  des  Reichs- Gesetzblatts  sind  an  das  Kaiserliche  Postzeitungsamt  in  Berlin  W.  9  zurichten.