Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1894. (28)

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Privatpersonen  gehörige  Militärbrieftauben  genießen  den  Schutz  dieses
Gesetzes  erst  dann,  wenn  in  ortsüblicher  Weise  bekannt  gemacht  worden  ist,  daß
der  Züchter  seine  Tauben  der  Militärverwaltung  zur  Verfügung  gestellt  hat.

G.  4.

Für  den  Fall  eines  Krieges  kann  durch  Kaiserliche  Verordnung  bestimmt
werden,  daß  alle  gesetzlichen  Vorschriften,  welche  das  Tödten  und  Einfangen
fremder  Tauben  gestatten,  für  das  Reichsgebiet  oder  einzelne  Theile  desselben
außer  Kraft  treten,  sowie  daß  die  Verwendung  von  Tauben  zur  Beförderung
von  Nachrichten  ohne  Genehmigung  der  Militärbehörde  mit  Gefängniß  bis  zu
drei  Monaten  zu  bestrafen  ist.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Neues  Palais,  den  28.  Mai  1894.

—  Wilhelm.

Graf  von  Caprivi.

 

 

(Nr.  2183.)  Allerhöchster  Erlaß,  betreffend  Abgabentarife  für  die  Kanalstrecke  Holtenau-Rendsburg
  und  die  Benutzung  der  Hafenanlagen  zu  Holtenau.  Vom
4.  Juni  1894.

A##  den  Bericht  vom  28.  Mai  d.  J.  genehmige  Ich  auf  Grund  der  Bestimmung
  im  F.  3  Absatz  2  des  Gesetzes,  betreffend  die  Herstellung  des  Nord-Ostsee-Kanals,
  vom  16.  März  1886  (Reichs-Gesetzbl.  S.  58)  nach  erfolgter  Zustimmung
des  Bundesraths  die  beiliegenden  Abgabentarife  für  die  Kanalstrecke  Holtenau—-Rendsburg
  und  für  die  Benutzung  der  Hafenanlagen  zu  Holtenau.

Dieser  Erlaß  ist  durch  das  Reichs-Gesetzblatt  zu  veröffentlichen.
Neues  Palais,  den  4.  Juni  1894.

Wilhelm.

von  Boetticher.
An  den  Reichskanzler.