Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851. (42)

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(Nr.  3401.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  23.  Oktober  1851.,  betressend  die  Aufhebung  der
Empfangsstellen  für  die  Lippeschiffahrts-Abgaben  zu  Haltern  und  Füsternberg,
  und  Errichtung  einer  neuen  Empfangsstelle  zu  Dorsten.

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A-  Ihren  Bericht  vom  14.  d.  M.  genehmige  Ich,  daß  unter  Aufhebung
der  in  Gemäßheit  der  zusätzlichen  Bestimmungen  zum  Tarif  für  die  Erhebung
der  Lippeschiffahrts-Abgaben  vom  21.  September  1818.  S.  1.  zu  C.  und  D.
(Gesetz-Sammlung  Seite  271.)  in  Haltern  und  Füsternberg  eingerichteten
Empfangsstellen  mit  dem  1.  Januar  1852.  eine  neue  Empfangsstelle  in  Dorsten
  errichtel,  und  die  den  zuerst  gedachten  Empfangsslellen  beigelegt  gewesene
Hebebefugniß  auf  die  Empfangsstellen  zu  Dorsten  und  Hamm  nach  der  von
Ihnen,  dem  Finanzminister,  zu  erlassenden  ndheren  Anordnung  übertragen  werde.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz=  Sammlung  bekannt  zu
machen.
Magdeburg-Halberstadrer  Eisenbahn,  den  23.  Oktober  1851.

Friedrich  Wilhelm.

Für  den  abwesenden  Minister  für  Handel  rc.
Simons.  v.  Bodelschwingh.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

(Nr.  3461—3462)  EC  r.  3462.)