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Eine solche Verpflichtung nun ist mir innerhalb der Theorie
der internationalen Rechtshülfe unbegreiflich. Wie kann man von
einer Verpflichtung zur Hülfe sprechen? In welchem Rechtssysteme
ist, unabhängig von einem Versprechen, eine derartige
Verpflichtung bekannt? Liegt nicht eine Oontradictio in der
Idee einer Hülfe, zu der ich verpflichtet sein sollte? Meines
Erachtens kann von einer Ptlicht zur Hülfe ebensowenig die Rede
sein, als von der Pflicht zu einer Schenkung. Hülfe ist ihrer
Natur nach die freie That, welche man ohne Verletzung irgend
einer Verpflichtung auch hätte unterlassen können.
Wie aber kommt man denn doch dazu, eine Verpflichtung
zur Auslieferung anzunehmen ? Man kann es nur dadurch, dass
man die alte Lehre fallen lässt und Anschauungen, wie die hier
vertheidigten, darauf anwendet. Die Schriftsteller gründen die
Verpflichtung auf das allgemein menschliche Interesse der Unterdrückung
des Verbrechens. Durch die Ausbreitung des internationalen
Verkehrs hat, wie sie lehren, die Repression des. Verbrechens
aufgehört, jetzt nur für diesen, dann wieder nur für jenen
Staat von Belang zu sein, je nachdem die That hier oder dort
stattgefunden hat, die Repression ist vielmehr zu einem universellen
Interesse geworden, zu dessen Wahrung alle Staaten gleichmässig
verpflichtet sind. Diese Verpflichtung ist es, welche der Staat
verletzt, wenn er die Auslieferung verweigert. Er vergisst dann,
dass die Staaten der civilisirten Welt neben den besonderen Interessen
eines jeden Staates auch gewisse gemeinschaftliche Interessen
haben, in Ansehung welcher sie eine Einheit oder eine Vereinigung
bilden, die wie jede Vereinigung für ihre Mitglieder gewisse
Verpflichtungen mit sich führt, dass zu diesen gemeinschaftliclhen
Interessen die Repression des Verbrechens, und zu diesen gemeinsamen
Verpflichtungen die Auslieferung gehört.
Die Gedankenfolge scheint mir vollkommen richtig zu sein
und ich bin bereit, ihr unbedingt Folge zu leisten; ich frage aber
auch zugleich, was ist sie anders als das Ueberbordwerfen der
herrschenden Theorie? Wenn die ganze civilisirte Welt in der
That bei der Repression des Verbrechens interessirt ist, gleichgültig
‘wo, von wem, gegen wen es verübt ist, so ist hiermit die
Scheidung der gleichartigen Handlungen in diejenigen, welche für
diesen Staat Verbrechen sind und in die, welche es nicht sind,
grundsätzlich aufgegeben.