Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1836. (20)

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Alle,  ein  Rechtsverhaltniß  begründende  Handlungen  und  Begebnisse,  die
vor  dem  1.  Januar  1837  Scatt  gefunden,  sind  noch  nach  dem  statutarischen
Rechte  —  in  so  weit  solches  zur  Zeit  ihres  Eintrittes  noch  gültig  gewesen  —
zu  beurtheilen  und  zu  entscheiden.

uUrkundlich  haben  Wir  dieses  Ortsgesetz  —  jedoch  unbeschadet  des  im
Artikel  XV.  der  Statuten  erwähnten  städtischen  Weinschanks-Privilegiums
binsichtlich  fremder  Weine  —  der  Verfassung  gemäß  vollzogen  und  mit  Unserm
  Großherzoglichen  Staatsinsiegel  bedrucken  lassen.

So  geschehen  und  gegeben  Weimar  am  81.  August  1836.

Carl  Friedrich.
C.  W.  Freyh.  v.  Fritsch.  Freyh.  v.  Gersdorff.

vdt.  C.  Händel.
Gesetz
über  die  Aufhebung  der  Statuten  der
Residenz-Stadt  Weimar.

Bekanntmachungen.

I.  Se.  Königliche  Hoheit,  der  Großherzog,  haben  nach  angehörtem
Gutachten  Höchstihrer  drei  obersten  Landes-Justiz-Kollegien  zu  §.  155  Nummer
  12  des  Sportel-Gesetzes  vom  27.  April  dieses  Jahres  eine  authentische
Interpretation  dahin  zu  ertheilen  guddigst  geruhet:

daß  in  Ansehung  der  Zulässigkeit  der  für  die  Amts=  und  Gerichtödiener
geordneten  Diäten  es  keinen  Unterschied  machen  darf,  ob  der  wirkliche
Amts=  oder  Gerichtsdiener,  oder  ein  förmlich  angestellter  Beydiener,
oder  ein  Substitut,  oder  ein  Beylaufer,  oder  ein  Amts=  oder  Gerichtsbothe
  das  Geschäft  rechtsgültiger  Weise  verrichtet  hat,  welches  außerdem
  der  eigentliche  Amts=  oder  Gerichtsdiener  zu  besorgen  gehabt  hätte.
Höchstem  Befehle  gemäß  wird  solches  hierdurch  öffentlich  bekannt  gemacht.
Weimar  am  5.  August  1836.
Großherzoglich  Saächsische  Landesregierung.
Chr.  Fr.  C.  von  Mandelsloh.