Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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wegen  politischer  Vergehen  oder  Verbrechen  entzogen,  so  tritt  die  Berechtigung
  zum  Wählen  wieder  ein,  sobald  die  außerdem  erkannte
Strafe  vollstreckt  oder  durch  Begnadigung  erlassen  ist.

Dagegen  ruht  die  Berechtigung  zum  Wählen  für  Personen  des
Soldatenstandes  und  der  Marine,  solange  dieselben  sich  bei  der  Fahne
befinden.

Das  in  allen  Klassen  gleiche  passive  Wahlrecht,  also  die  Fähigkeit
gewählt  zu  werden,  setzt  voraus:  1.  Vollendung  des  25.  Lebensjahrs.
2.  Mindestens  einjährige  Staatsangehörigkeit.  3.  Abwesenbeit  der  oben
unter  1—4  gedachten  Ausschließungsgründe.  4.  Bei  Prinzen  des  heizoglichen
  Hauses  und  öffentlichen  Angestellten,  d.  h.  noch  aktiven  Staats=  und
Hofdienern,  Geistlichen  und  Lehrern  landesherrliche  Erlaubnis  zur  Annahme
  der  Wahl,  die  nur  aus  überwiegenden  dienstlichen,  dem  Landtag
  auf  Antrag  eingehend  mitzuteilenden  Gründen  „versagt  werden
wird“.  Ist  die  Erlaubnis  erteilt,  so  bedarf  es  vorbehaltlich  zeitiger
dienstlicher  Anzeige  eines  besonderen  Urlaubs  zum  Eintritt  in  den
Landtag  nicht.  Das  Gesetz  nimmt  Rechtsanwälte,  Notare  und  Aerzte
von  dieser  Bestimmung  ausdrücklich  aus.

c)  Wahlkreise  und  Wahlbezirke.

1.  Für  die  höbchstbesteuerten  Grundbesitzer  bilden  die  Kreise
Meiningen  und  Hildburghausen  zusammen  den  ersten,  die  Kreise
Sonneberg  und  Saalfeld  den  zweiten  Wahlkreis.  In  jedem  dieser
zwei  Wahlkreise  werden  zwei  Abgeordnete,  und  zwar  im  ersten  in
Meiningen,  im  zweiten  in  Saalfeld  gewählt.

2.  Für  die  Wahlen  derjenigen,  welche  die  höchste  Personalsteuer
zahlen,  bildet  der  Kreis  Meiningen  den  ersten,  Hildburghausen  den
zweiten,  Sonneberg  den  dritten,  Saalfeld  den  vierten  Wahlkreis  mit
den  Kreisstädten  als  Wahlorten.

3.  Für  die  allgemeinen  Wahlen  zerfällt  das  Herzogtum  in
16  Wahlkreise  (die  Abgrenzung  ist  durch  die  Anlage  A  des  Wahlgesetzes
  in  Verbindung  mit  den  Gesetzen  vom  10.  Juli  1879,
16.  Dezember  1899  festgelegt),  in  deren  jedem  ein  Abgeordneter  gewählt
  wird.  Die  Wahlkreise  werden  zum  Zweck  der  Stimmabgabe
vom  Herzogl.  Staatsministerium  Abteilung  des  Innern  oder  einer
beauftragten  Behörde  in  kleinere,  räumlich  abgegrenzte  und  abgerundete
Bezirke  abgeteilt.  Jede  Ortsgemeinde  bildet  der  Regel  nach  einen
Wahlbezirk  für  sich.  Jedoch  können  kleine  Gemeinden  zu  einem
Bezirke  vereint,  große  in  mehrere  geteilt  werden.  Ein  Wahlbezirk  darf
nicht  mehr  als  3500  Seelen  nach  der  letzten  allgemeinen  Volkszählung
enthalten.  Jeder  Wahlberechtigte  darf  nur  an  einem  Ort  wählen.