Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1915. (47)

Nr.  56

Gesetzes-  und  Verordnungs-Blatt
für  das  Großherzogtum  Baden.

Ausgegeben  zu  Karlsruhe,  Mittwoch  den  25.  August  1915.

 

 

Inhalt.
Verordnung  und  Bekanntmachung:  des  Ministeriums  des  Innern  :  die  Beitreibung  von  Forderungen
der  Anstalten  der  Reichsversicherung  und  der  Innungen  betreffend;  die  Einrichtung  und  das  Verfahren  der  Behörden  für  die
Untersuchung  der  Rheinschisse  betreffend.

 

Verordunng.
(Vom  21.  August  1915.)

Die  Beitreibung  von  Forderungen  der  Anstalten  der  Reichsversicherung  und  der  Innungen  betreffend.

An  Stelle  der  Verordnung  vom  14.  Jannar  1893,  die  Beitreibung  von  Forderungen  der
Anstalten  zur  Arbeiterversicherung  und  der  Innungen  betreffend  (Gesetzes=  und  Verordnungsblatt
  Seite  11  ff.),  wird  mit  sofortiger  Wirksamkeit  verordnet,  was  folgt:

81.

Soweit  die  den  Anstalten  der  Reichsversicherung  und  den  Innungen  zustehenden  Forderungen
  nach  reichsgesetzlicher  Vorschrift  in  derselben  Weise  wie  Gemeindeabgaben  beizutreiben
sind,  sinden  die  Bestimmungen  der  Verordnung  vom  14.  Juli  1915,  die  Beitreibung  und
Sicherung  der  Gemeindeausstände  betreffend  (Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  Seite  176),  in
Verbindung  mit  der  Verordnung  vom  27.  Jannar  1900,  das  Verfahren  der  Behörden  der
inneren  Verwaltung  bei  der  Zwangsvollstreckung  wegen  öffentlich-rechtlicher  Geldforderungen
betreffend  (Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  Seite  387)  in  der  durch  die  Verordnung  vom
14.  Juli  1915  (Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  Seite  169)  bekannt  gegebenen  geänderten
Fassung  mit  den  nachstehenden  Maßgaben  Anwendung.

Zur  Zeit  kommen  hierbei  insbesondere  folgende  Forderungen  in  Betracht:

1.  hinsichtlich  der  Krankenversicherung  die  rückständigen  Beiträge,  Auftraggeberzuschüsse
  und  die  vom  Versicherungsträger  erkannten  Geldstrafen;

2.  hinsichtlich  der  Unfallversicherung  die  rückständigen  Mitgliederbeiträge,
Prämien,  Pauschbeträge,  Beitragsvorschüsse,  Sicherheitsbeträge,  Kosten  der  Überwachung
  und  die  vom  Versicherungsträger  erkannten  Geldstrafen;

Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  1915.  63