Full text : Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Dreiundzwanzigster Band. (23)

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giftigen  Farben,  photographischen  Chemikalien  u.  dergl.)
genügt  außer  der  Kenntnis  der  oben  erwähnten  Rechtsvorschriften
  die  Kenntnis  der  Zusammensetzung  derjenigen
  Stoffe,  für  welche  die  Genehmigung  beantragt
wird  und  der  beim  Umgang  mit  ihnen  drohenden  Gefahren.

g  6.

Über  den  günstigen  Ausfall  der  Prüfung  wird  von  dem
Kreisphysikus  ein  Befähigungszeugnis  für  den  Handel  mit  Giften
ausgestellt.

Für  die  Prüfung  und  die  Ausstellung  des  Befähigungszeugnisses
  ist  bei  beschränkter  Genehmigung  eine  Gebühr  von
10  Mark,  bei  unbeschränkter  Genehmigung  eine  solche  von
15  Mark  zu  entrichten.

87.

Der  Geschäftsinhaber  hat  die  Prüfungsbescheinigung  sowie
diejenige  seiner  Angestellten  in  Urschrift  oder  beglaubigter  Abschrift
aufzubewahren  und  den  Besichtigungsbeamten  auf  Verlangen  vorzulegen.
  Im  übrigen  finden  auf  Stellvertreter  die  Bestimmungen
in  §§  45  und  47  der  Gewerbe-Ordnung  Anwendung.

)m

Gegen  die  Versagung  der  Genehmigung  oder  gegen  die
Zurücknahme  der  erteilten  Genehmigung  findet  der  Rekurs  nach
Maßgabe  der  §§  20  und  21  der  Gewerbe-Ordnung  statt.

)m

Die  Bestimmungen  dieser  Polizeiverordnung  treten  mit  dem
1.  Januar  1913  in  Kraft;  für  Geschäftsinhaber,  welche  zur  Zeit
schon  Gifthandel  betreiben.  treten  sie  mit  dem  1.  April  1913
in  Kraft.

Land.-Verord.  Band  XXIII.  48