Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1822. (17)

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Wer  daher,  nach  den  Bestimmungen  des  F.  1.  seinen  Gerichtsstand  bel  elnem
Oberamts  Gerichte,  oder  bei  elnem  Kreis-Gerichtshofe  hat,  der  steht  sowohl  in  bürgerlichen
  Rechts-Sreitigkeiten,  als  in  Beziehung  auf  die  Straf-Rechtepflege,  so  wie  in
Absicht  auf  die  Handlungen  der  olcht  stceitigen  und  der  sogenannten  willkäßrlichen
Gerichtsbarkeit,  nmamentlich  in  Ansehung  der  llquiden  Schuld-Klagsachen,  des  Thellungs=
  und  Vormundschaftswesens  rc.  zunächst  und  unmittelbar  beziehungsweise  unter
dem  Oberamts-Gerichte  oder  unter  dem  Kreis-Gerichtehefe.

Es  ist  demnach  vollig  unzuläßlg,  daß  einer  und  ebenderselbe  Staats-Bürger,
von  welcher  Karegorie  er  immer  sen  mag,  in  strelligen  Cioll-Sachen  dem  Oberamts-Gerichte,
  in  liqulden  Schuldsachen  aber,  so  wie  rückslch  lich  der  Theilungs=  und
Vormundschafts-Angelegenhelten,  dem  Kreis-Gerichtshofe  —  oder  daß  er  in  Beziehung
  auf  bürgerliche  Prozesse  dem  Kreks-Gerichtshofe,  in  Strofsechen  dagegen  dem
Ober,  Tribunal,  zunächst  unterworfen  sey.

9.  4.

Unbeschadet  dieses  durchgreifenden  Grundsatzes  kbnnen  zwar  auch  fernerbln  die
hberen  Gerlch:sstellen  in  Sachen  der  unter  ihrem  Gerlchtezwange  stehenden  Befreiten,
z.  J.  bei  Contrakten  über  eximirte  Güter  hinslchtlich  des  gerichtlichen  Erkenntnisses,
den  untern  Gerichten  Aufträge  ertheilen,  so  ferne  es  sich  von  Geschsften  handelt,  zu
deren  Ausrichtung  besondere,  nur  durch  die  untergeordnete  Stelle  zu  erhebende  Notizen
  erfordert  werden.  Richts  destoweniger  blelbt  aber  jene  hbhere,  in  der  Hauptsache
  allein  zuständlge  Behörde  für  die  Leitung  des  Ganzen  verantweortlich,  und  den
beauftragten  unteren  Richter  kann  eine  Verantwortlichkeit  nur  in  so  weit  treffen,  als
er  den  ihm  ertbellten  speclellen  Anwelsungen  nachzukemmen  versäumt.

5.

Ausnahmen  von  der  Regel  der  Einhelt  des  Gerichtsstandes  nach  allen  Fächern
der  Rechtepflege,  finden  zu  Folge  der  bestehenden  gesetzlichen  Vorschriften,  theils  In
Ansehung  der  Ausübung  einzelner  Handlungen  der  willkährlichen  Gerichtsbarkel#,
theils  hinsichtlich  bestimmter  Zweige  der  Rechtspftege  bei  den  Hof-Beamten
und  Dlenern,  den  Militär-Personen  und  den  Angehbrigen  der  Landes-=Universitär,
  so  wie  bei  einigen  dem  Bergratße  untergeordneten  Aemtern  Statt.