Full text : Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin. 1917. (107)

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tage  des  Freigabescheines  geschlossen  zur  Verwendung  für  Privatzwecke  oder  den
mittelbaren  Bedarf  der  Kriegsindustrie  veräußert  und  abgeliefert  worden  ist,  ist  der
Beschlagnahme  wieder  verfallen,  ebenso  das  freigegebene  Leder,  das  ohne  Zustimmung
des  Lederzuweisungsamts  in  Leder  anderer  Art  umgewandelt  wird.

e)  Freigegebenes  Leder  darf  ohne  Zustimmung  des  Lederzuweisungsamts  weder  an  amttliche
Beschaffungsstellen  der  Heeres-  oder  Marineverwaltung  noch  an  beauftragte  Lieferer  der—
selben  zur  Verwendung  für  Kriegslieferungen  veräußert  werden.  Die  Gerbereien,  Gerber—
vexeinigungen  und  Zurichtereien  haben  beim  Verkauf  freigegebenen  Leders  ihre  Abnehmer
auf  diese  Vorschrift  hinzuweisen.

f)  Vorbedingung  für  alle  unter  e  erlaubten  Veräußerungen  ist,  daß  die  in  der  Bekanntmachung
Nr.  Ch.  II.  888/7.  16.  K.  R.  A.  festgesetzten  Preise  nicht  überschritten  werden.

Diese  Bedingung  gilt  nicht  für  erlaubte  Verkäufe  freigegebenen  Leders  nach  dem
Auslande  innerhalb  der  Geltungsdauer  der  Ausfuhrbewilligung.

g)  Die  verarbeitenden  Firmen  haben  alle  von  dem  Lederzuweisungsamte  oder  auf  dessen  Au—
weisung  von  der  Kriegsleder-Aktiengesellschaft  oder  der  Geschäftsstelle  des  Überwachungsausschusses
  der  Lederindustrie  geforderten  Angaben  unverzüglich  zu  erstatten,  soweit  sie  mit
den  erlassenen  Anordnungen  zusammenhängen.

h)  Die  Beschlagnahme  ist  mit  der  Ablieferung  an  die  amtlichen  Beschaffungsstellen  der  Heeresoder
  Marineverwaltung  oder  mit  dem  Empfang  des  Freigabescheins  für  die  betreffenden
Ledermengen  erloschen.

8  10.

Meldepflicht.

Diejenigen  in  den  Besitz  eines  Gerbers  gelangten  Häute  und  Felle,  welche  von  den  88  2  und
8  dieser  Bekanntmachung  betroffen  werden,  unterliegen,  sofern  ihre  Einarbeitung  nicht  innerhalb  eines
Monats  gemäß  den  Bestimmungen  des  §  9  erfolgt  ist,  einer  Meldepflicht.  Die  Meldungen  sind  innerhalb
  einer  Woche  nach  Ablauf  der  für  die  Einarbeitung  bestimmten  Frist  an  das  Lederzuweisungsamt
(Ledermeldestelle),  Berlin  W.  9,  Budapester  Straße  5,  auf  den  dort  erhältlichen  Vordrucken  zu  erstatten.

 

Ausländisches  Gefälle.

 

 

 

.  11.

Ausländisches  Gefälle.

Für  alle  im  §  1  unter  bis  k  einschließlich  bezeichneten  Häute  und  Felle,  die  aus  dem  Auslande
  eingeführt  sind,  gelten,  soweit  sie  nicht  besonders  beschlagnahmt  oder  von  der  Verteilungsstelle
bezogen  sind,  nur  folgende  Anordnungen:  "“

a)  Meldepflicht.

Die  eingeführten  Häute  und  Felle  unterliegen  der  Meldepflicht  an  das  Lederzuweisungsamt
  (Ledermeldestelle),  Berlin  W.  9,  Budapester  Straße  5,  von  dem  Vordrucke
für  die  Meldungen  anzufordern  sind.  Zur  Meldung  verpflichtet  ist  jeder  Gerber  innerhalb
einer  Woche  nach  Eingang  von  ausländischen  Häuten  und  Fellen  bei  ihm  oder  seinem

agerhalter.  Andere  Personen,  Kommunen,  öffentlich-rechtliche  Körperschaften  und  Verbände,
  die  ausländische  Häute  oder  Felle  im  Gewahrsam  haben,  sind  nur  meldepflichtig,
wenn  ihr  Vorrat  mindestens  200  Häute  oder  Felle  beträgt  und  einen  Monat  im  Inland
gelagert  hat,  ohne  einer  Gerberei  zugeführt  worden  zu  sein.  Die  Meldung  hat  innerhalb
einer  Woche  nach  Ablauf  der  Monatsfrist  zu  geschehen.

b)  Lagerbuchführung.

Jeder  nach  a)  Meldepflichtige  hat  ein  Lagerbuch  zu  führen,  aus  dem  jede  Anderung
in  dem  Vorrat  der  meldepflichtigen  Häute  oder  Felle  und  ihre  Verwendung  ersichtlich  sein
muß.