Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851. (42)

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Gesetz-Sammlung

für  die
Königlichen  Preußischen  Stagcen.

 

JNNr.  26.——

 

 

Gesetz  über  den  Belagerungszustand.  Vom  4.  Juni  1851.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Känig  von
Preußen  2rc.  2c.
rerordnen,  mit  Zustimmung  der  Kammern,  was  folgt:

KS.  1.

Für  den  Fall  eines  Krieges  ist  in  den,  von  dem  Feinde  bedrohten  oder

theilweise  schon  besetzten  Provinzen  jeder  Festungskommandant  befugt,  die

ihm  anvertraute  Festung  mit  ihrem  Rayonbezike,  der  kommandirende  General

.  aber  den  Bezirk  des  Armeekorps  oder  einzelne  Theile  desselben  zum  Zweck  der
Vertheidigung  in  Belagerungszustand  zu  erklären.

g.  2.

Auch  für  den  Fall  eines  Aufruhrs  kann,  bei  dringender  Gefahr  für  die
öffentliche  Sicherheit,  der  Belagerungszustand  sowohl  in  Kriegs=  als  in  Friedenszeiten
  erklärt  werden.

Die  Erklárung  des  Belagerungszustandes  geht  alsdann  vom  Staats-Ministerium
  aus,  kann  aber  provisorssch  und  vorbehaltlich  der  sofortigen  Bestätigung
  oder  Beseitigung  durch  dasselbe,  in  dringenden  Fällen,  rücksichtlich
einzelner  Orte  und  Distrikre,  durch  den  obersten  Militairorehlshaber  in  denselben,
  auf  den  Antrag  des  Verwaltungschefs  des  Regierungsbezirks,  wenn
aber  Gefahr  im  Verzuge  ist,  auch  ohne  diesen  Antrag  erfolgen.  6

In  Festungen  geht  die  provisorische  Erklärung  des  Belagerungszustandes
  von  dem  Festungskommandanten  aus.

F.  3.

Die  Erklärung  des  Belagerungszustandes  ist  bei  Trommelschlag  oder
Trompetenschall  zu  verkünden,  und  außerdem  durch  Mittheilung  an  die  Gemeindebehörde,
  durch  Anschlag  an  öffentlichen  Plätzen  und  durch  offentliche
Blätter  ohne  Verzug  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.  —  Die  Aufhe-Johrgang

  1851.  (Nr.  3419.)  62  bung

Ausgegeben  zu  Berlin  den  9.  Juli  1851.